"Der heutige Beschluss des Bundeskabinetts zum BAföG lässt sich in folgendem Dreiklang zusammenfassen: 'zu spät, zu wenig, zu unambitioniert!' Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger hält weiterhin an ihrem Irrweg fest und lässt die Studierenden in Deutschland auf der Strecke. Der nun vorliegende Gesetzentwurf hat nichts mit der versprochenen großen BAföG-Strukturreform zu tun. Stattdessen präsentiert die Bundesregierung eine Novelle, die sich im Klein-Klein verliert. Mich verwundert es nicht, dass die eigenen Ampel-Koalitionspartner den Entwurf im Vorfeld stark kritisiert haben. Das Thema wird in den nächsten Wochen mal wieder für Zündstoff innerhalb der Ampel sorgen. Wir werden uns als Union im parlamentarischen Verfahren für echte strukturelle Verbesserung einsetzen, wie z.B. bei der Vereinfachung und Digitalisierung und damit der Beschleunigung des Bearbeitungsprozesses, der Teilzeitförderung und für eine regelmäßige Anpassung der Bedarfsätze an studentische Lebensrealitäten."