„Der geringere Zuwachs bei den Steuereinnahmen hat zwei Ursachen. Zum einen führt die Unsicherheit im Welthandel, begründet durch Handelskonflikte und die Debatte über den Brexit, zu einem langsameren Wirtschaftswachstum. Zum anderen verringert sich das erwartete Steueraufkommen durch zwischenzeitlich beschlossene Gesetze der Bundesregierung, die die Bürgerinnen und Bürger entlasten. Genannt sei hier zum Beispiel der fortlaufende Abbau der kalten Progression.

Gegenüber der Herbstschätzung werden die Steuereinnahmen im Jahr 2019 insgesamt um 10,9 Mrd. Euro niedriger ausfallen. Für den Bund ergeben sich dabei Mindereinnahmen von 9,9 Mrd. Euro. Für die Länder werden Mehreinnahmen von zwei Mrd. Euro erwartet. Die Einnahmeerwartungen für die Gemeinden reduzieren sich im Vergleich zur letzten Schätzung um 0,6 Mrd. Euro. 

Gegenüber der bestehenden Haushaltsplanung des Bundes bedeutet das heutige Ergebnis geringere Steuereinnahmen von insgesamt 10,5 Mrd. Euro bis zum Jahr 2023. Es ist deshalb zukünftig unabdingbar, jede einzelne Ausgabe noch genauer auf den Prüfstand zu stellen. Hierbei sind jeweils vor allem zwei Fragen zu beantworten: Ist die Ausgabe wirklich notwendig? Und hilft die Ausgabe dabei, unsere Steuereinnahmen zu sichern, in dem sie Investitionen anregt und die Konjunktur stützt? 

Klare Maßgabe ist und bleibt dabei ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden.“