Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf zum Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet. Dazu erklärt der Obmann im Wirtschaftsausschuss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjörg Durz MdB:
„Unter der Ampel-Regierung hat die Bürokratiebelastung von Unternehmen, Behörden und Bürgern eine nie da gewesene Dimension erreicht. Der Normenkontrollrat der Bundesregierung bescheinigt, dass die Kosten allein im vergangenen Jahr um weitere 9,3 Mrd. Euro gestiegen sind. Für viele Betroffene ist eine Belastungsgrenze überschritten. Brandbriefe der Kommunen und der Wirtschaft gegen die Überlastungen zeigen das besorgniserregende Ausmaß. Der größte Bürokratiekostentreiber ist das Gebäudeenergiegesetz. Mit dem heute im Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf zum vierten Bürokratieentlastungsgesetz gelingt der Ampel nur ein Strohfeuer, das nicht lange vorhält. Denn schon morgen werden mit neuen Gesetzen weitere Belastungen beschlossen. Der Bürokratieabbau muss strukturell angegangen werden und darf nicht auf freiwillige Zulieferung der Ministerien angewiesen sein. Kleinteilige und zusammengestrichene Entlastungsmaßnahmen sind einfach zu ambitionslos und zu wirkungslos, um die Wirtschaft entfesseln zu können. Die Praktiker aus der Wirtschaft hatten der Bundesregierung über 450 konkrete Vorschläge zum spürbaren Bürokratieabbau und zur Entlastung der Unternehmen vorgelegt. Übernommen wurden davon lediglich elf. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage fehlt es der Ampel entweder an Einsicht oder an Einigkeit. Beides ist nicht gut für den Wirtschaftsstandort Deutschland.“
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