Zum Beschluss des Positionspapiers der SPD zum 5G-Ausbau sagt der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda und digitalpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Hansjörg Durz, MdB:

"Fraktionsübergreifend eint uns ein Ziel: Wir wollen die digitale Souveränität Deutschlands und Europas stärken. Souverän ist heute, wer die digitalen Fähigkeiten beherrscht - nicht, wer allein die größten Mauern baut. Wer die digitale Souveränität Deutschlands fördern will, muss beim 5G-Ausbau Gas geben. Denn nur so können wir unsere führende Marktposition bei Industrie 4.0 und IoT-Anwendungen halten. Damit setzen wir die Standards künftiger Entwicklungen in der digitalen Welt und legen so ein Fundament für unsere digitale Souveränität von morgen.

Dabei sollen nicht Wirtschafts- gegen Sicherheitsinteressen ausgespielt werden. Da das 5G-Netz die Lebensader der Welt von morgen ist, brauchen wir höchste technische Standards. Eine Sicherheitsbewertung für Komponenten des Zugangsnetzes grundlegend vom Heimatland des Herstellers abhängig zu machen, wird global vernetzten Wertschöpfungsketten nicht gerecht. Der Ausschluss eines Anbieters würde deshalb die Sicherheit des deutschen 5G-Netzes kaum erhöhen. Schließlich sind 5G-Netze softwarebasiert und somit nie zu einhundert Prozent sicher - egal, von welchem Anbieter sie stammen.

Um größtmögliche Sicherheit in Zukunft zu gewährleisten, braucht es folgende Schritte: Erstens, die Komponenten eines Anbieters dürfen im Zugangsnetz nicht mehr als 50 Prozent aller Komponenten ausmachen. Damit schaffen wir Diversität und verhindern digitale Monokulturen. Zweitens muss geprüft werden, inwiefern Anbieter von 5G-Technik zur Interoperabilität ihrer Produkte verpflichtet werden können. Dies würde den Wettbewerb fördern und Pfadabhängigkeiten vermeiden. Langfristig müssen wir auf interoperable Lösungen wie Open-RAN setzen. Drittens müssen auf dieser Grundlage bei kritischen Infrastrukturen Redundanzen aufgebaut werden. Fallen Komponenten aufgrund eines Fehlers oder eines feindlichen Angriffes aus, übernimmt die Komponente eines anderen Anbieters."

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