Die Union steht für eine gute und gerechte Rentenpolitik für alle Generationen.
Heute hat die Bundesregierung die Rentenwertbestimmungsverordnung 2017 beschlossen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke MdB:
„Die Union steht für eine gerechte Teilhabe der Rentnerinnen und Rentner am Wohlstand. Steigen die Einkommen der Beschäftigten, profitieren hiervon auch die Rentner und nehmen damit am wirtschaftlichen Erfolg in unserem Land teil. Zum 1. Juli 2017 werden die Renten für über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner erneut deutlich angehoben: In den alten Ländern um 1,9 Prozent, in den neuen Ländern sogar um 3,59 Prozent. Damit haben wir die Renten in dieser Legislaturperiode in den alten Ländern um fast 10 Prozentpunkte und in den neuen Ländern um über 14,5 Prozentpunkte angehoben.
Der aktuelle Rentenwert in den neuen Ländern steigt von 94,1 Prozent auf 95,7 Prozent des Westwertes. Der Osten holt weiter auf, der Angleichungsprozess der Renten in Ost und West kommt einen weiteren Schritt voran. Wir stehen zur Vereinbarung im Koalitionsvertrag nach einer vollständigen Angleichung der Rentenwerte und stellen mit dem Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz sicher, dass die Rentenangleichung spätestens zum 1. Juli 2024 abgeschlossen ist.
Die umlagefinanzierte Rente hat sich bewährt. In dieser Legislaturperiode haben wir bereits wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die gesetzliche Rente zu stärken und Altersarmut zu vermeiden. Mit dem EM-Leistungsverbesserungsgesetz und der weiteren Verlängerung der Zurechnungszeit sorgen wir für eine zweite merkliche Verbesserung für diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr oder nur noch teilweise erwerbstätig sein können. Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz stärken wir zugleich die kapitalgedeckten Altersvorsorge. Das zeigt: Die Union steht für eine gute und gerechte Rentenpolitik für alle Generationen.“
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