Die Streitkoalition verunsichert die Bürger

Das Zoff-o-Meter der Bundesregierung ist in dieser Woche förmlich explodiert. Die Parteien der Ampel versinken im Dauerstreit, auf offener Bühne wird gestritten, Gesetze werden gegenseitig blockiert, Ultimaten gestellt, wüste Beschuldigungen und Beschimpfungen werden über die Presse ausgetauscht.
 
Eine solch zerstrittene Regierung hatte Deutschland noch nie! Folge: Verunsicherung und Wut in der Bevölkerung.
 
Größter Streitpunkt in dieser Woche war das Heizungsverbotsgesetz aus dem Hause von Energie-Minister Robert Habeck. Bis zur letzten Minute war unklar, ob das Gesetz, das bereits zum 1.1.2024 inkrafttrefen soll, diese Woche in den Bundestag eingebracht wird. Am Ende konnte sich die Ampel nicht auf eine Beratung im Bundestag einigen. Das ist schon fast grotesk, weil alle Minister zuvor im Bundeskabinett zugestimmt hatten. 
 
Die Streitkoalition verunsichert die BürgerUnd was ist mit dem Bundeskanzler? Führung durch den Bundeskanzler fällt aus, er taucht beim Streit lieber ab.
 
Unser CSUbt-Chef Alexander Dobrindt bringt die Lage auf den Punkt: "Das Heizungsverbotsgesetz ist nicht zu reparieren!" Das Gesetz gehöre in die Tonne. Auch die Lage in der Koalition sei kaum noch zu retten: "Die Ampel ist stehend k.o. Vielleicht wäre es klüger, die richtigen Schlüsse zu ziehen und diese vermeintliche Zusammenarbeit zu beenden", sagte Dobrindt.

Maximal eine Minute für die Opposition!

Beinahe täglich gibt es neue Enthüllungen raus dem Wirtschaftsministerium. Nachdem Minister Habeck seinen Staatssekretär Patrick Graichen wegen zahlreicher Compliance-Verstöße aus dem Amt geworfen hat, steht nun ein weiterer Staatssekretär im Fokus von Parlament und Presse.
 
Udo Philipp ist im Wirtschaftsministerium für Startups und deren Finanzierung zuständig. Blöd nur: Er ist selbst an Startups beteiligt und soll den Chef eines dieser Startups als Berater für ein Gremium des Ministeriums empfohlen haben.
 
Bei der Aufklärung in einer gemeinsamen Sitzung des Wirtschaftsausschusses und des Ausschusses für Klimaschutz und Energie streute die Ampel jedoch Sand ins Getriebe beschränkte das Fragerecht der Abgeordneten deutlich: Jede Frage an Minister Habeck oder Staatssekretär Philipp durfte maximal eine Minute dauern. Ziel der Operation: Unangenehme Fragen der Opposition möglichst klein halten.
 
Für unseren Parlamentarischen Geschäftsführer Stefan Müller ist das eine klare Missachtung des Parlaments: "Der Umgang der Ampel mit dem Parlament wird zur Farce. Robert Habeck soll vor kritischen Fragen geschützt werden. Für die Ampel ist der Bundestag nur lästiges Beiwerk. SPD, FDP und Grüne schaden unserer parlamentarischen Demokratie enorm."

Regierung kann mit Schwarz-Rot-Gold nichts anfangen

Geburtstagsfeier im Plenarsaal des Deutschen Bundestages: In dieser Woche wurde das Grundgesetz 74 Jahre alt! Mit dem Geburtstag unserer Verfassung ist auch die Bundesrepublik Deutschland geboren. 
 
Wir finden, das ist ein guter Grund zum Feiern! Daher wollen wir mit einem "Bundesprogramm Patriotismus" den 23. Mai zu einem Nationalen Gedenktag aufzuwerten. In diesem Rahmen soll der Bundeskanzler künftig jährlich eine „Rede zur Lage der Nation“ halten.
 
Unsere Innenexpertin Andrea Lindholz machte dazu im Plenum den Handlungsbedarf deutlich: "Es hat sich bereits in den letzten Jahren gezeigt, dass die Formate zum 23. Mai, wie etwa Kaffeetafeln im Schloss Bellevue, kaum öffentliches Interesse hervorgerufen haben und damit diesem Verfassungsjubiläum auch nicht angemessen sind."
 
Doch die Regierung will davon nichts wissen. Mit Schwarz-Rot-Gold können SPD, Grüne und FDP offenbar nicht viel anfangen. Sie haben unseren Antrag angelehnt.
 
Unser ganzen Patriotismus-Antrag gibt es hier.