Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Gesetzentwurf zum Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Netz verabschiedet. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsausschusses Digitale Agenda und digitalpolitischer Sprecher der CSU im Deutschen Bundestag, Hansjörg Durz, MdB:

Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Einführung der Grundrente beschlossen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Stracke, MdB:

Nach Angaben der Deutschen Bahn hat die Zahl der Fahrgäste seit Jahresbeginn deutlich zugenommen. Hierzu können Sie den für Verkehr zuständigen Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, wie folgt zitieren:

Zum Gesetz zur Verlängerung und Verbesserung der Mietpreisbremse können Sie den rechts- und innenpolitischen Sprecher, Herrn Dr. Volker Ullrich, MdB, wie folgt zitieren:

Am heutigen Freitag wird der Deutsche Bundestag mit der 2./3. Lesung die von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek eingebrachte Novelle des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) voraussichtlich beschließen. Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter, Stephan Albani: