Am 01.07.2020 hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) dem Sekretariat des Zweiten Untersuchungsausschuss (sog. Untersuchungsausschuss Maut) des Deutschen Bundestages weitere Beweismaterialien übergeben. Diese enthalten u.a. E-Mails an das Abgeordneten-Mailkonto des Ministers. Dazu können Sie den Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dem Untersuchungsausschuss, Ulrich Lange, gerne wie folgt zitieren:

Zum Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie können Sie den rechtspolitischen Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB und Paul Lehrieder, MdB wie folgt zitieren: 

Zu den Auswirkungen des Grundrentengesetzes auf die rentenrechtliche Situation von Spätaussiedlern erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Stracke MdB:

Elektronische Patientenakte ist ab 2021 für Versicherte nutzbar

Am morgigen Donnerstag wird das Plenum des Deutschen Bundestages den „Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung zur Ausbaustrecke/Neubaustrecke Hamburg – Lübeck – Puttgarden“ beraten. Dazu können Sie den verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alois Rainer, gerne wie folgt zitieren: