Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf zum Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet. Dazu erklärt der Obmann im Wirtschaftsausschuss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjörg Durz MdB:
Zur BAföG-Novelle, die das Bundeskabinett heute beschlossen hat, äußert sich die Sprecherin für Bildung, Forschung und Innovation der CSU im Bundestag, Katrin Staffler, MdB wie folgt:
Anlässlich der heutigen Entscheidung der Bundesregierung, auch im Jahr 2024 Ausnahmen von der verpflichtenden Flächenstilllegung im Rahmen der GAP zuzulassen, äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer, wie folgt:
Anlässlich der Vorstellung wesentlicher Elemente einer Kraftwerksstrategie durch die Bundesregierung äußert sich der energiepolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Andreas Lenz MdB, wie folgt: