CDU/CSU und SPD haben sich auf umfassende Verschärfungen der Transparenz- und Verhaltenspflichten für Abgeordnete des Deutschen Bundestages verständigt. Einnahmen aus anzeigepflichtigen Nebeneinkünften müssen künftig auf Euro und Cent genau angegeben werden.

Verboten wird künftig die Lobbytätigkeit von MdB und die Annahme von Geldspenden.

Offengelegt werden müssen Beteiligungen an Gesellschaften und Einnahmen daraus. 

Darüber hinaus wird ein hartes Sanktionsregime mit Ordnungsgeld bei Verstoß eingeführt. Einnahmen aus verbotenen Tätigkeiten können künftig abgeschöpft werden.

Zu dem Beschluss des Gesetzes zur Anpassung der Regelung über die Bestandsdatenauskunft können Sie den innen- und rechtspolitischen Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB wie folgt zitieren:

Zu dem heute im Rechtsausschuss beschlossenen Gesetzentwurfs zur Bekämpfung sexuellen Missbrauchs von Kindern erklären der rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB und der Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für Sexualstraftaten, Alexander Hoffmann, MdB:

Laut Medienberichten blockiert das Bundesjustizministerium den EU-Plan, Start-up-Gründungen deutlich zu erleichtern und zu beschleunigen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich MdB:

Das Bundeskabinett hat heute die Verlängerung und Weiterentwicklung des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“ auf den Weg gebracht. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Stracke MdB: