Vorbereitung einer ‚Berliner Erklärung‘ richtiges Handeln zur richtigen Zeit

Medienberichten zufolge sollen türkischstämmige Bürger in Deutschland kurz nach dem Putschversuch die Aufforderung erhalten haben, Anhänger der Gülen-Bewegung zu denunzieren. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe Michael Frieser:

Zur Diskussion um die Visaliberalisierung für türkische Staatsangehörige nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser MdB:

Bundesinnenminister de Maizière kritisiert Staaten, die die Rücknahme ihrer Landsleute verzögern oder verweigern. Dies müsse Auswirkungen auf die Entwicklungshilfe haben. Dazu erklärt Michael Frieser, innenpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe:

Der Bundesrat hat die Erbschaftsteuerreform in den Vermittlungsausschuss verwiesen, dazu sagt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt: