Im Schiedsverfahren zur Lkw-Maut ist heute zwischen dem Bund und Toll Collect ein Vergleich erzielt worden. Hierzu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, wie folgt zitieren:
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass Aufnahmen von Auto-Minikameras, sogenannte Dashcams, bei Unfällen als Beweis vor Gericht verwendet werden dürfen. Hierzu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, wie folgt zitieren:
Anlässlich der heutigen Debatte zur Einbringung des Bundeshaushalts 2018 erklärt die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler MdB:
Zu den vorgestellten Ergebnissen der Kriminalstatistik 2017 in Berlin, erklärt der innen-und rechtspolitischer Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB: