Einigung stärkt die Investitionen in die Infrastruktur und entlastet den Steuerzahler

Wegen schlechter Luftqualität klagt die EU-Kommission gegen Deutschland und fünf weitere Länder vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Hierzu können Sie die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig MdB, wie folgt zitieren:

Zum informellen Europäischen Rat in Sofia können Sie den europapolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn, mit folgenden Worten zitieren:

Die EU hat Klage gegen Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Ungarn, Italien und Rumänien eingereicht, weil die vereinbarten Grenzwerte für die Luftqualität nicht eingehalten werden. Hierzu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, wie folgt zitieren:

Zur Entscheidung der EU-Kommission, Deutschland wegen der Nicht-Einhaltung der EU-Grenzwerte zur Luftreinhaltung vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Georg Nüßlein, wie folgt zitieren: