Zu dem Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die Grundrente durch Steuererhöhungen zu finanzieren, sagt der haushaltspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Alois Rainer, MdB:

In der Diskussion um die Finanzierung des Schienennetzes können Sie den Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, wie folgt zitieren:

Gemeinsame Kommission legt Hilfskonzept vor

Bundesrat stimmt Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung zu

Bundestag beschließt Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen