Pressemitteilung 13.11.2024
Deutschland steckt noch tiefer im Stau!

Heute hat der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung den Jahreswirtschaftsbericht veröffentlicht, hierzu äußert sich der Obmann der Unionsfraktion im Wirtschaftsausschuss, Hansjörg Durz MdB, wie folgt:

Pressemitteilung 11.11.2024
"Das Warnschreiben der Bundeswahlleiterin über die Risiken einer vorgezogenen Bundestagswahl ist mehr als irritierend.“

Mit Schreiben vom 8. November hat die Bundeswahlleiterin, Dr. Ruth Brand, den Bundeskanzler über Risiken einer vorgezogenen Neuwahl im Januar bzw. Februar 2025 gewarnt. Hierbei ging sie zu denen aus ihrer Sicht bestehenden organisatorischen Risiken, u.a. auf die angeblich schwieriger gewordene Beschaffung von Papier und die Beauftragung geeigneter Druckdienstleister ein. Hierzu können Sie den Parlamentarischen Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann MdB, wie folgt zitieren:

Pressemitteilung 06.11.2024
"Deutschland und die USA teilen die Werte von Freiheit und Demokratie"

Zur US-Präsidentschaftswahl 2024 erklärt Thomas Silberhorn MdB, Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für transatlantische Beziehungen:

Pressemitteilung 05.11.2024
Inakzeptable Benachteiligung des Südens beim Wasserstoffkernnetz

Zu den Ampel-Planungen zum Wasserstoffkernnetz äußert sich der fachpolitische Sprecher für Energie und Nachhaltigkeit der CSU im Bundestag, Dr. Andreas Lenz MdB, wie folgt: 

Pressemitteilung 23.10.2024
Verstoß der Bundesregierung gegen Wachstumspakt gefährdet Stabilitätskultur in EU

Zum Verstoß der Ampel gegen den neuen Stabilitäts- und Wachstumspakt können Sie den europapolitischen Sprecher der CSU im Bundestag, Alexander Radwan MdB, wie folgt zitieren:
 

Pressemitteilung 22.10.2024
Für Wasserstoff-Gerechtigkeit in Deutschland!

Wasserstoff heißt Perspektive. Die heutige Entscheidung darf nicht das letzte Wort sein! Es geht um klimaneutrale Industrie, nachhaltige Energie, um Innovationen von morgen. 

Pressemitteilung 18.10.2024
Streichung von Biomasse aus Definition für erneuerbare Energieträger ist absurd

Zur Novelle des Stromsteuergesetzes und der darin von der Ampel vorgesehenen Streichung von Biomasse aus der Definition für Strom aus erneuerbaren Energien erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Andreas Lenz, MdB:  

Pressemitteilung 16.10.2024
„SPD-Fraktionschef will vom eigenen Versagen bei der Unterstützung Israels ablenken“

Zur anhaltenden UNIFIL Debatte und Herrn Mützenichs Forderungen, den israelischen Botschafter einzubestellen, können Sie den außenpolitischen Sprecher der CSU im Bundestag, Thomas Erndl MdB, wie folgt zitieren:

Pressemitteilung 16.10.2024
Beim Internet auf dem Land steht die Ampel auf rot

Zur Versorgung mit schnellem Internet sagt der Obmann der Unionsfraktion im Wirtschaftsausschuss, Hansjörg Durz MdB:

Pressemitteilung 15.10.2024
SPD schafft Unsicherheit und Kaufzurückhaltung

Zu den SPD-Plänen einer E-Auto-Prämie können Sie die Vorsitzende der AG Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Anja Weisgerber MdB, gerne wie folgt zitieren:

Verfassungsschutz
Verfassungsschutzbericht 21.06.2024

Der aktuelle Verfassungsschutzbericht 2023  (hier) offenbart eine alarmierende Zunahme des rechten, linken und islamischen Extremismus in Deutschland. Wir drängen im Bundestag auf schärfere Maßnahmen und mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden.

#SEEON24

Hier finden Sie inhaltliche Informationen der Klausurtagung in Kloster Seeon vom 6. bis 8. Januar 2024.