Pressemitteilung 05.07.2024
Agrarpaket der Ampel steht für ein gebrochenes Versprechen

Anlässlich des in dieser Woche beschlossenen Agrarpaktes der Ampel äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer MdB, wie folgt: 

Pressemitteilung 05.07.2024
Antwort zur Auftragsvergabe im BMI offenbart massive Steuergeldverschwendung

Zu Bundestagsdrucksachennummer 20/11989 hat die Bundesregierung die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion betreffend die Berichterstattung über unzulässige Auftragsvergaben in der Abteilung Digitale Verwaltung im BMI beantwortet. Ausgangspunkt ist die Presseberichterstattung des Nachrichtenmaganzins DER SPIEGEL vom 26. April, die am 9. Juni vom SPIEGEL noch einmal erhärtet worden ist. Hierin hatte das Nachrichtenmagazin Interessenskonflikte zwischen dem amtierenden Leiter der Abteilung für Digitale Verwaltung – Steuerung OZG im BMI, Ernst Bürger, und externen Beraterfirmen dargelegt. Infolge dessen hatte die CDU/CSU-Fraktion ihr parlamentarisches Fragerecht genutzt, um dem Vorgang auf den Grund zu gehen.

Zur Antwort der Bundesregierung können Sie Alexander Hoffmann MdB, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU im Bundestag, gerne wie folgt zitieren:
 

Pressemitteilung 04.07.2024
Nie wieder braucht klare Gesetze

Der Rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich MdB, begrüßt den für morgen geplanten Bundesrats-Vorstoß aus Baden-Württemberg, die Sympathiewerbung für Terrororganisationen wieder unter Strafe zu stellen:

Pressemitteilung 03.07.2024
Ideologie blockiert Beschleunigung beim Glasfaserausbau

Zur Blockadehaltung des Bundesumweltministerium zum TK-NABEG sagt der Obmann der Unionsfraktion im Wirtschaftsausschuss, Hansjörg Durz MdB:

Pressemitteilung 03.07.2024
Ideologie blockiert Beschleunigung beim Glasfaserausbau

Zur Blockadehaltung des Bundesumweltministerium zum TK-NABEG sagt der Obmann der Unionsfraktion im Wirtschaftsausschuss, Hansjörg Durz MdB:

Pressemitteilung 28.06.2024
Aumer kritisiert Arbeitstempo der Bundesregierung

Zur Neuregelung des Betriebsverfassungsgesetzes äußert sich der sozialpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Peter Aumer MdB, wie folgt:

Pressemitteilung 27.06.2024
Agrarpolitik der Ampel wird zur Realsatire

Anlässlich des in dieser Woche stattfindenden Bauerntages in Cottbus äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer MdB, wie folgt: 

Pressemitteilung 25.06.2024
Einigung zum Agrarpaket: Bislang viel heiße Luft

Anlässlich der heute von den Ampelfraktionen verkündeten Einigung zum Agrarpaket äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer MdB, wie folgt: 

Pressemitteilung 17.06.2024
Bildungspolitik der Ampel wirkt dem Fachkräftemangel nicht entschlossen genug entgegen

Zu dem heute veröffentlichten Bildungsbericht „Bildung in Deutschland 2024“ äußert sich die Sprecherin für Bildung, Forschung und Innovation der CSU im Bundestag, Katrin Staffler MdB, wie folgt: 

Pressemitteilung 06.06.2024
Erneute Ampel-Klatsche für die Landwirtschaft

Anlässlich des vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurfs zum Jahressteuergesetz äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer MdB, wie folgt: 

#SEEON24

Hier finden Sie inhaltliche Informationen der Klausurtagung in Kloster Seeon vom 6. bis 8. Januar 2024.