Haushaltswoche im Bundestag! Mit der traditionellen Generaldebatte gab es in dieser Sitzungswoche einen der Höhepunkte des Parlamentarismus.
Die Kapazitäten unserer Kommunen sind erschöpft – bei Unterbringung, Schulen und Integration.
Ob „Palestine“-Shirt oder ein Kapuzenpulli mit Hassbotschaft gegen unsere Polizei – Linke und Grüne testen gezielt die Grenzen des Sag- und Tragbaren.
Das Bürgergeld wird zum Fass ohne Boden. Inzwischen gehen mehr als zehn Prozent des gesamten Bundeshaushalts fürs Bürgergeld drauf - weit mehr als geplant.
Anlässlich der Pläne der EU-Kommission für den langfristigen EU-Haushalt äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer MdB, wie folgt:
Zur heutigen ersten Lesung des Gesetzentwurfs Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung im Bundestag erklärt der fachpolitische Sprecher für Bauen und Wohnen der CSU im Bundestag, Michael Kießling MdB:
Die CSU im Bundestag hat heute Alexander Hoffmann zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt.
Zur Veröffentlichung des sog. Bidding Zone Review durch die europäischen Übertragungsnetzbetreiber erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Andreas Lenz, MdB:
Der Obmann der Unionsfraktion im Wirtschaftsausschuss, Hansjörg Durz MdB, erklärt zum gestern angekündigten Zollpaket der US-Regierung:
Zu den Äußerungen von US-Präsident Trump zum Gaza-Streifen erklärt der fachpolitische Sprecher für Internationales und Sicherheit, Thomas Erndl, MdB:
Zur Zustimmung zu einem Biogas-Paket der Restampel erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Andreas Lenz, MdB:
Anlässlich der heutigen Sondersitzung des Agrarausschusses des Deutschen Bundestags aufgrund des Ausbruchs der Maul- und Klauenseuche äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer, wie folgt:
Anlässlich des Scheiterns der Gespräche zur Novelle des Düngegesetzes äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer, wie folgt:
Zum sog. Biogaspaket des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Andreas Lenz MdB:
Erste Generaldebatte im 21. Deutschen Bundestag: In dieser Woche hat das hohe Haus die großen Linien der Politik diskutiert. Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz hat dabei seinen Plan für die Politikwende in Deutschland vorgestellt. Unser CSUBT-Chef Alexander Hoffmann zeigte sich in der Debatte mit den ersten Tagen der neuen Bundesregierung sehr zufrieden. Scharfe Kritik übte Hoffmann dagegen an den Linken.
Der Politikwechsel beginnt jetzt! Mit der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler und der anschließenden Vereidigung der Bundesregierung beginnt eine neue Zeit für unser Land. Die CSU im Bundestag wird die Politik der kommenden Jahre mit Verantwortung, Klarheit und bayerischem Profil maßgeblich mitgestalten.
Mit der ersten Sitzung des 21. Deutschen Bundestages beginnt eine neue Legislaturperiode – und damit eine Phase der politischen Neuordnung in herausfordernden Zeiten. CDU-Politikerin Julia Klöckner wurde zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt. In ihrer Rede hat sie zu einem guten Miteinander im neuen Bundestag gemahnt.
Der Bundestag hat eine historische Entscheidung getroffen: Deutschland ist bereit, massiv in seine Sicherheit zu investieren und sich zugleich einen echten Modernisierungsschub zu geben.
Deutschland steht vor einer historischen Richtungsentscheidung: Nach den Signalen aus Amerika wollen wir mit einer Änderung der Verschuldensregeln massiv in unsere Sicherheit investieren und insbesondere unsere Verteidigungsfähigkeit stärken.
Deutschland hat die Kraft für eine migrationspolitische Wende! Das hat die CDU/CSU-Fraktion in dieser Sitzungswoche im Bundestag kraftvoll bewiesen und damit gezeigt, dass es sich lohnt, für seine Überzeugungen einzustehen. Wir nehmen mit unseren Initiativen das Heft des Handelns wieder in die Hand und begrenzen Migration.
Verantwortung für Deutschland
Hier finden Sie inhaltliche Informationen der Klausurtagung in Kloster Seeon vom 6. bis 8. Januar 2025.