Was rund um den Jahrestag des Überfalls der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 auf deutschen Straßen stattgefunden hat, ist unerträglich und dürfen wir als enger Freund Israels nichts akzeptieren.
Hiobs-Botschaften aus der Wirtschaft gehören in Deutschland inzwischen zum traurigen Alltag. In drei Jahren hat die Ampel unsere Volkswirtschaft abgewirtschaftet und eine bisher nicht gekannte Deindustrialisierung betrieben.
Deutschland ist mit der Migration überfordert. Die Zeit der Ausreden ist endgültig vorbei. Um den Zustrom irregulärer Migranten zu stoppen, braucht es deshalb dringend Zurückweisungen an den deutschen Grenzen.
Eine Reihe von Gewaltverbrechen erschüttert unser Land. Diese wurden in den vergangenen Wochen vermehrt von jungen ausländischen Tätern begangen und kosteten unschuldige Menschenleben.
Zu den SPD-Plänen einer E-Auto-Prämie können Sie die Vorsitzende der AG Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Anja Weisgerber MdB, gerne wie folgt zitieren:
Anlässlich der Anhörung zum Tierschutzgesetz äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer MdB, wie folgt:
Zu den Aussagen von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und der Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Christine Streichert-Clivot, zum Digitalpakt Schule äußert sich die Sprecherin für Bildung, Forschung und Innovation der CSU im Bundestag, Katrin Staffler, MdB, wie folgt:
Anlässlich der heutigen Debatte zum Tierschutzgesetz äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer MdB, wie folgt:
Anlässlich der heutigen Entscheidung auf europäischer Ebene, den Schutzstatus des Wolfs abzusenken, äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer MdB, wie folgt:
Anlässlich der Rede des ukrainischen Präsidenten vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen können Sie Thomas Erndl MdB gerne wie folgt zitieren:
Zu dem von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf für eine Reform des Baugesetzbuches äußert sich der Sprecher für Infrastruktur, Bauwesen und Mobilität der CSU im Bundestag, Michael Kießling, MdB wie folgt:
Zur heute von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil verkündeten Nullrunde beim Bürgergeld im kommenden Jahr äußert sich der sozialpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Peter Aumer MdB, wie folgt:
Zu den Berichten über Pläne für eine CO2-Abgabe auf Holzenergie erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Andreas Lenz, MdB:
Zu den Aussagen von Christian Lindner zum Thema Bildung im gestrigen ZDF-Sommerinterview äußert sich die Sprecherin für Bildung, Forschung und Innovation der CSU im Bundestag, Katrin Staffler, MdB, wie folgt:
Habe ich da richtig gehört? Das haben sich viele Abgeordnete diese Woche im Bundestag gefragt. Während Deutschland wirtschaftlich immer weiter in die Krise sinkt, die Zahl der Unternehmensinsolvenzen auf Rekord-Niveau liegt und Ampelparteien bei der Europawahl historische Verluste eingefahren haben, scheint für die Bundesregierung alles rund zu laufen. Diesen Eindruck konnte man jedenfalls bei der Regierungs(ver)klärung des Bundeskanzlers diese Woche im Bundestag gewinnen.
Der aktuelle Verfassungsschutzbericht 2023 (hier) offenbart eine alarmierende Zunahme des rechten, linken und islamischen Extremismus in Deutschland. Wir drängen im Bundestag auf schärfere Maßnahmen und mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden.
Wir lassen nicht locker beim grünen Ausstieg aus der Kernenergie. Es gibt immer mehr Dokumente die Wirtschaftsminister Robert Habeck belasten, dass hier keine Sachentscheidung getroffen wurde. Die Abschaltung der Kernkraftwerke war womöglich eine Entscheidung grüner Ideologen. Deshalb haben wir einen Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen, der die Verstrickungen rund um den Atom-Ausstieg klären wird.
Der islamitische Terrorangriff von Mannheim, bei dem der Angreifer einen Polizisten tödlich verletzt hatte, schockiert unser Land. Für uns ist klar: Wenn solche Gewalttaten zunehmen, müssen die Gesetze schärfer werden. Wir fordern einen Aktionsplan gegen Islamismus, mehr dazu lesen Sie im Thema der Woche.
Die Demonstrationen in Hamburg und an anderen Orten zeigen es deutlich: Der politische Islam ist in Deutschland zu einem Problem geworden. Die Bundesregierung darf hier nicht länger abwarten. Es braucht zügige Verschärfungen des Strafrechts. Das Thema duldet keinen Aufschub.
Diese Woche lag der politische Fokus in Deutschland ausnahmsweise mal nicht in Berlin, sondern in Karlsruhe. Dort hat die Verhandlung über unsere Klage gegen das Wahlrecht der Ampel begonnen. Warum wir finden, dass die Ampel ein echtes Respektlos-Wahlrecht geschaffen hat, lesen Sie im Thema der Woche.
Hier finden Sie inhaltliche Informationen der Klausurtagung in Kloster Seeon vom 6. bis 8. Januar 2024.