Erste Generaldebatte im 21. Deutschen Bundestag: In dieser Woche hat das hohe Haus die großen Linien der Politik diskutiert. Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz hat dabei seinen Plan für die Politikwende in Deutschland vorgestellt. Unser CSUBT-Chef Alexander Hoffmann zeigte sich in der Debatte mit den ersten Tagen der neuen Bundesregierung sehr zufrieden. Scharfe Kritik übte Hoffmann dagegen an den Linken.

Der Politikwechsel beginnt jetzt! Mit der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler und der anschließenden Vereidigung der Bundesregierung beginnt eine neue Zeit für unser Land. Die CSU im Bundestag wird die Politik der kommenden Jahre mit Verantwortung, Klarheit und bayerischem Profil maßgeblich mitgestalten.

Mit der ersten Sitzung des 21. Deutschen Bundestages beginnt eine neue Legislaturperiode – und damit eine Phase der politischen Neuordnung in herausfordernden Zeiten. CDU-Politikerin Julia Klöckner wurde zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt. In ihrer Rede hat sie zu einem guten Miteinander im neuen Bundestag gemahnt.

Der Bundestag hat eine historische Entscheidung getroffen: Deutschland ist bereit, massiv in seine Sicherheit zu investieren und sich zugleich einen echten Modernisierungsschub zu geben. 

Deutschland steht vor einer historischen Richtungsentscheidung: Nach den Signalen aus Amerika wollen wir mit einer Änderung der Verschuldensregeln massiv in unsere Sicherheit investieren und insbesondere unsere Verteidigungsfähigkeit stärken.

Deutschland hat die Kraft für eine migrationspolitische Wende! Das hat die CDU/CSU-Fraktion in dieser Sitzungswoche im Bundestag kraftvoll bewiesen und damit gezeigt, dass es sich lohnt, für seine Überzeugungen einzustehen. Wir nehmen mit unseren Initiativen das Heft des Handelns wieder in die Hand und begrenzen Migration.