Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 

Wenn ich mir die aktuelle Haushaltslage der Ampel anschaue, stelle ich fest: Wenn’s ums Geld geht, ist Schluss mit Harmonie! Mit dem öffentlichen Streit, der schon viel zu lange andauert, schaden Sie dem Vertrauen in die Politik.

Die Menschen haben Sie gewählt, um Probleme zu lösen, und nicht, um neue zu schaffen.

Das trifft auch auf die Bundesumweltministerin zu. Sie bremsen doch die Wirtschaft und Landwirtschaft aus, wo Sie nur können. Jetzt muss gespart werden. Wir sehen es zum Beispiel beim Umweltinnovationsprogramm und bei der internationalen Zusammenarbeit im Umweltschutz, die fast um die Hälfte zusammengestrichen wurde.

Gleichzeitig stellen Sie sich hin und beklagen die welt-weite Verschmutzung durch Chemikalien. Frau Ministerin, das trägt nicht zu Ihrer Glaubwürdigkeit bei.

Wenn wir schon bei Chemikalien sind: Was passiert denn, wenn wir in Europa für viele Hochleistungsanwendungen unverzichtbare Stoffe verbieten? Die Preise steigen, und Produzenten weltweit freuen sich über unsere Wertschöpfungsanteile, und das, obwohl wir diese Stoffe hier in Deutschland emissionsfrei produzieren können.

Frau Lemke, wenn Sie die chemische Industrie wie mit dem PFAS-Verbot vertreiben, werden Sie in Zukunft eine noch viel größere Verschmutzung durch Chemikalien weltweit beklagen müssen.
Bei uns wird mit den höchsten Standards produziert, und die Verschmutzung macht nicht an den Grenzen halt. Bis vor Kurzem hatten wir in Deutschland eine große Bereitschaft und Innovationskraft für klimafreundliche Lösungen. Doch mit jedem Tag Ihrer Regierungszeit schwächen Sie die finanziellen Möglichkeiten der Unternehmen und Privathaushalte. Damit schaden Sie dem Umwelt- und Klimaschutz.

Allein in der Chemiebranche fühlen sich mehr als 70 Prozent der Unternehmen von den regulatorischen Vorgaben überfordert. Dazu kommen die hohen Strom- und Energiepreise in Deutschland. Schon die Netzentgelte sind bei uns so hoch wie die gesamten Stromkosten der amerikanischen Konkurrenz.

Diese strukturellen Nachteile am Standort Deutschland führen dazu, dass viele Anlagen in der Chemieindustrie seit zweieinhalb Jahren nicht mehr rentabel produzieren. Es ist also kein Wunder, dass die Auslandsinvestitionen steigen. Die Ampel vertreibt mit ihrer unzuverlässigen Politik die Macher und Tüftler aus unserem Land.

Andere Länder überzeugen dagegen im internationalen Wettbewerb durch einfachere und schnellere Genehmigungsverfahren. Natürlich ist es unsere Aufgabe, unsere Umwelt zu schützen, aber eben alles mit Maß und in einer Geschwindigkeit, bei der die Menschen und die Unternehmen mitkommen. Alles andere führt zu Ablehnung und Stillstand. Das aber bringt den Umweltschutz nicht weiter.

Lösen Sie sich von Ihrer Ideologie, und setzen Sie endlich die richtigen Prioritäten in Ihrem Haushalt! Geben Sie den Menschen die Freude am Umweltschutz zurück, und beenden Sie Ihre Regulierungswut! Umweltschutz lebt von der Mitarbeit jedes Einzelnen. Dies erreicht man nicht mit Verboten, sondern mit Motivation und Flexibilität.

Vielen Dank.