Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 

Herr Präsident Kubicki, ich fürchte, wir müssen das glauben.

Ich kann es eigentlich auch nicht glauben; aber ich fürchte, es ist so. „Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson“, so steht es auch in Ihrem Koalitionsvertrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel. Damit ist gemeint, dass die Sicherheit Israels für uns, die Bundesrepublik Deutschland, nicht verhandelbar ist – mit Blick auf unsere Geschichte und die besondere Verantwortung gegenüber Israel und dem jüdischen Volk eigentlich eine Selbstverständlichkeit, sollte man meinen. Zumindest sollte es aber heißen, dass sich mindestens jedes Kabinettsmitglied dieser Bundesregierung daran gebunden fühlt.

Die Vorgänge um die nicht genehmigten oder nicht bearbeiteten Exportanträge zur Lieferung von Waffen an Israel machen deutlich, dass sich Israel unter der Ampel ganz offensichtlich nicht mehr hundertprozentig auf diese Grundmaxime verlassen kann.

Im Gegenteil: Bei all den Nebelkerzen, die hier heute geworfen werden, stehen leider zwei Dinge aus meiner Sicht fest: Erstens gibt es im Kabinett Minister, die die Lieferung von Rüstungsgütern an Israel seit Monaten blockiert haben.

Das geschah sicherlich nicht nur fahrlässig. Dieses Handeln wird der Lage in Israel nicht gerecht. Frau Düring, das sollten Sie sich mal vergegenwärtigen. Zweitens hat der Bundeskanzler dem offensichtlich monatelang tatenlos zugesehen, oder er hat davon einfach nichts mitgekriegt.

Erst durch den Druck der von Friedrich Merz und der Union geführten Debatte, die im Bundestag letzte Woche entstanden ist, scheint jetzt endlich Bewegung in die Sache gekommen zu sein. Und das ist gut so. Das ist gut für die Sicherheit Israels. Israel muss sich seit mehr als einem Jahr der Terroristen von Hamas und Hisbollah erwehren, Terroristen, die sich mithilfe des Irans aufgemacht haben, Israel mit dem Ziel der totalen Auslöschung des jüdischen Staates anzugreifen.

Seit letzter Woche werden viele Vertreter der Ampel nicht müde, das entstandene Misstrauen in unsere Staatsräson mit vielen warmen und entschiedenen Worten wieder abzubauen. Ihre Rede, Frau Bundesministerin Schulze, hat dazu aus meiner Sicht nicht viel beigetragen. Und ich fürchte auch, dass das nicht so einfach gehen wird, schon gar nicht, wenn man eine bemerkenswerte Forderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Mützenich vom gestrigen Tag dazu betrachtet. Er forderte mit Blick auf die Vorgänge im Libanon öffentlich die Einbestellung des israelischen Botschafters. Auch wenn Sie selbst sich der Debatte nicht stellen, Herr Mützenich, möchte ich schon eines sagen: Herr Kollege Mützenich, mit dieser Forderung verfolgen Sie öffentlich ein unwürdiges Spiel in eigener Sache.

Noch letzte Woche wurde Ihnen von Ihrem eigenen Kanzler im Plenum das Wort entzogen.

Nun versuchen Sie erneut, den berechtigten Existenzkampf Israels gegen den Terror von Hamas und Hisbollah umzudeuten. Das ist das Gegenteil der deutschen Staatsräson. Und die ständigen Unterstellungen, dass sich Israel nicht an das Völkerrecht halte, sind aus meiner Sicht unerträglich, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, politisch und militärisch sollten wir aber tatsächlich hinterfragen, ob die UNIFIL-Mission gegenwärtig ihrem Auftrag nachkommen kann. Wir haben auf der einen Seite einen massiven Streit zwischen dem UN-Generalsekretär Guterres und Israel und auf der anderen Seite die Hisbollah, die sich genauso wie die Hamas hinter der Zivilbevölkerung und im Zweifel auch hinter UNIFIL versteckt. UNIFIL ist im Moment stark gefährdet und kann in keiner Weise ihrem Auftrag gerecht werden. Ich schlage daher vor – und das ist meine ganz eigene, persönliche Meinung –, zumindest einen temporären Abzug mindestens aus den Hisbollah- Hochburgen zu veranlassen.

Vielen Dank.