Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 
Sehr geehrte Damen und Herren!

Einladungen auszusprechen, ja, das ist so eine Sache. Jeder, der schon mal eine Geburtstagsfeier, eine größere Familienfeier organisiert hat, der weiß, wovon ich rede. Wen lade ich ein? Den Cousin mütterlicherseits, den ich schon ewig nicht mehr gesehen habe? Aber dann muss ich auch den anderen Cousin einladen; aber den mag ich nicht, weil der eigentlich jedes Fest sprengt. – Ja, es macht Sinn, sich vorher Gedanken zu machen, wen ich einlade und welche Auswirkungen das hat.

Die Ampel scheint bei dem Thema eher großzügig zu verfahren, nach dem Motto: Lieber einen zu viel als zu wenig und lieber keine Gedanken über die Folgen. – Ja, Sie haben schon recht: Man kann diese Frage zu Recht auch im Bereich der Migration stellen.

Darum geht es heute aber nicht. Es geht um ein anderes Herzensanliegen der Ampel: um die Cannabislegalisierung.

Mit diesem Gesetz hat die Ampelregierung eine großzügige Einladung an einen ganz besonderen Ehrengast ausgesprochen: die Organisierte Kriminalität.

Auch wenn Sie nicht wirklich viel zustande gebracht haben in dieser Scholz’schen Regierung – ich sehe Herrn Lauterbach hier sitzen; wir werden sehen, was zum Schluss im Gesundheitsbereich übrig bleibt –, eines haben Sie geschafft – das haben Sie durchgedrückt; das war Ihnen wichtig –: die Cannabislegalisierung. Das heißt, dass wir die Chance haben, völlig legal im berauschten Zustand die Auswirkungen dieser Politik zu verfolgen.

Ich zitiere:

„Die Drogenmafia aus den Niederlanden ist nicht unterwegs nach Deutschland, sie ist längst da.“

Unmissverständliche Worte des nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Oliver Huth! Was wir in den Niederlanden schon lange erlebt haben – eine sehr starke Kriminalität im Bereich Drogenmafia –, ist jetzt auch bei uns in Deutschland, insbesondere in Nordrhein-Westfalen, angekommen, und zwar brutaler denn je.

Ich nenne ein Beispiel:

Der eine oder andere wird sich schon gewundert haben, dass so etwas immer wieder aufpoppt – ja, es häuft sich, aber es wird leider viel zu wenig laut darüber geredet –: Bandenkriege, öffentliche Hinrichtungen, Sprengstoffanschläge, Folterungen, Schießereien im öffentlichen Raum und leider, leider auch Passanten, die schlichtweg zur falschen Zeit am falschen Ort waren und ihr Leben gelassen haben.

Ich frage mich: Sind Sie immer noch stolz auf diese Reform? Denn es war von vornherein klar – die Ermittlungsbehörden haben uns ihre Ergebnisse mitgeteilt, weitergetragen –, dass sich die niederländische Drogenmafia auf unser Gebiet vorbereitet. Und es ist auch klar: Wenn ich den Besitz großer Mengen erlaube, ich aber noch keinen legalen Anbau habe, dann muss dieser Markt hier gedeckt werden. Die niederländische Drogenmafia war clever genug, das zu erkennen, und ist diesem Ruf gefolgt.

Sie sind gewarnt worden von Vertretern der Sicherheitsbehörden, von Praktikern, auch hier im Parlament.

Aber Sie wollten es nicht hören. Denn die Erfüllung der Wünsche der eigenen Wähler und Ihre Ideologie sind wichtiger als Gesamtverantwortung fürs Land.

An guten Versprechungen – das gebe ich zu – mangelte es nicht. Sie haben es bestimmt gut gemeint, Herr Lauterbach. Sie wollten den Schwarzmarkt austrocknen. Die Leute sollten Cannabis künftig legal konsumieren und weitergeben können. Man wollte einen legalen Markt. Man wollte die Kriminalität reduzieren. Aber es war doch völlig klar: So wie dieses vermurkste Gesetz gestaltetet war, war das nicht zu erreichen, genauso wenig wie die 400.000 neuen Wohnungen im Jahr, die Herr Scholz angekündigt hatte.

Etwas haben Sie geschafft: Der Drogenmarkt ist größer denn je, größer als der frühere Schwarzmarkt. Sie haben die Tür geöffnet für niederländische Drogenbanden. Der Ehrengast ist Ihrer Einladung gefolgt. Er bedankt sich.

Eines kann ich Ihnen sagen: Die Legalisierung der Drogen wird eines der wichtigsten Themen sein, die wir zurücknehmen müssen.

Normalerweise versucht man, nichts zurückzunehmen, aber bei dem Thema können wir nicht anders.

Wir können da nicht zuschauen. Es bleibt einem nichts anderes übrig, wenn man weiß, was da stattfindet, als Härte zu zeigen. Ich kann nur hoffen, dass das erfolgt.

Das heißt aber auch, dass wir die Ermittlungsmethoden in dem Bereich, wo sie möglich sind, stärken müssen. Ich glaube, die Innenministerin hat das erkannt. Wir brauchen die IP-Adressen-Speicherung in dem Rahmen, wie es der EuGH erlaubt. Leider hatten Sie Pech; Sie hatten zwei Koalitionspartner, die es nicht wollten; FDP und Grüne haben es verhindert. Und es bleibt nichts anderes übrig: Wir brauchen auch eine bessere Zusammenarbeit mit Europol.

Ich kann Ihnen sagen: Unsere Strategie heißt, es darf keinen rechtsfreien Raum geben, auch nicht im Netz, Nulltoleranz gegenüber Verbrechern, und wir laden nur diejenigen als Gast ein, die wir wirklich hier haben wollen.

Vielen Dank.