Alexander Dobrindt: „Mobilität finanziert Infrastruktur“
Brückensanierungsprogramm, Öffentlich-Private-Partnerschaften, Ausweitung der LKW-Maut und zusätzlich 4,35 Mrd. Euro – der Investitionshochlauf von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ist in vollem Gange. Teil dieser Investitionserhöhungen ist auch die heute vom Bundestag beschlossene Infrastrukturabgabe, die sogenannt PKW-Maut, die nochmals brutto 3,7 Milliarden Gesamteinnahmen bringt.
„Wer Bundesfernstraßen mit nutzt, der zahlt mit“, unterstrich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag. Die CSU-Landesgruppe hat heute gemeinsam mit CDU und SPD die Infrastrukturabgabe beschlossen. Damit wird das Verursacherprinzip der deutschen Verkehrsfinanzierung gestärkt und eine Gerechtigkeitslücke geschlossen.
Alexander Dobrindt betonte, dass mit dem heute beschlossenen Gesetz 3,7 Mrd. Euro in den Haushalt des Bundesverkehrsministeriums fließen – und das dauerhaft, was Planbarkeit und Nachhaltigkeit für die Infrastrukturfinanzierung bringt. Außerdem werde mit dem Gesetz die Finanzierung auf drei Säulen verbreitert: Mineralölsteuer, KFZ-Steuer und Einnahmen der Infrastrukturabgabe.
Die Kosten für eine Jahresvignette bestimmen sich nach dem Hubraum und den Umwelteigenschaften des PKW und liegen durchschnittlich bei 74 Euro. Die Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen beteiligen sich bereits über die Zahlung der Kraftfahrzeug- und Mineralölsteuer an der Finanzierung des Bundesfernstraßennetzes. Die CSU-Landesgruppe hat versprochen, dass es zu keiner Mehrbelastung für die Halter in Deutschland zugelassener Fahrzeuge kommt, dieses Versprechen gilt: Die Koalition reduziert zeitgleich über Steuerentlastungsbeträge die Kraftfahrzeugsteuer. Dadurch wird eine Doppelbelastung vermieden.
Zudem ist sichergestellt, dass die Mehreinnahmen der Infrastrukturabgabe zweckgebunden sind: Alle Einnahmen fließen in die Infrastruktur und sichern damit eine nachhaltige Finanzierung der Lebensadern der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft.
„Nutzerfinanzierung, Zweckbindung und Investitionswende – all das bringen wir auf den Weg. Wir übernehmen die Verantwortung für unsere Infrastruktur, wir sorgen für Gerechtigkeit bei der Finanzierung unserer Straßen, und ich bleibe dabei: die Infrastrukturabgabe ist fair, sinnvoll und gerecht.“, sagte Alexander Dobrindt.
