Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! 

Die Frau Staatssekretärin hat versucht, den ganzen Bereich der Rentenpolitik und die angeblich so großartige Leistung der Bundesregierung darzulegen. Eigentlich war der Anlass, dass die Ost-West-Angleichung der Renten ein Jahr früher gelingt; na gut. Die Grundlage bildet ja das Rentenanpassungsgesetz, das wir 2017 gemeinsam als Regierungsfraktionen beschlossen haben. Damals war es etwas Entscheidendes, dass die Anpassung auch aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung erfolgt. Deshalb freuen wir uns, dass jetzt, ein Jahr früher, gleiche Rentengrundlagen für das ganze Land eintreten. Dass das nach über 30 Jahren Wiedervereinigung unbedingt notwendig ist, ist völlig klar. Dass damit ein ständiger Aufholprozess der wirtschaftlichen Entwicklung in den fünf neuen Bundesländern verbunden ist, darauf dürfen wir alle gemeinsam stolz sein.

Der wirtschaftliche Aufholprozess bildet also die Grundlage dafür. Die Frau Staatssekretärin hat gerade darauf hingewiesen, dass es vor allen Dingen wichtig ist, einen hohen Beschäftigungsstand und eine hohe Erwerbstätigkeit zu haben. Das ist damals noch in Zweifel gezogen worden. Ich bin auf die Reden aus der Grünenfraktion gespannt. Ich weiß noch, dass uns Kollege Kurth 2017 prophezeit hat: Das ist falsch finanziert. Das Rentenanpassungsgesetz kann man so nicht beschließen. Wir werden steigende Beiträge haben. – Herr Kurth, Ihre prophetischen Fähigkeiten können Sie heute überprüfen. Es ist auf alle Fälle festzustellen: Wir haben stabile Beiträge bei einem Rentenniveau von über 48 Prozent, und das ist letztendlich die Leistung der Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande.

Im Untertitel dieser Aktuellen Stunde heißt es, dass dies eine „tragfähige Rentenpolitik“ sein soll. Ich glaube, diese Angleichung hat mit Tragfähigkeit der Rentenpolitik überhaupt nichts zu tun. Die Frau Staatssekretärin hatte Wert darauf gelegt, dass das Entscheidende ein hoher Beschäftigungsstand ist. Dazu muss ich feststellen, dass wir da mittlerweile Wolken am Himmel zu verzeichnen haben, offensichtlich ob der Politik. Natürlich ist auch alles durch die Vorgänge in der Ukraine, durch den unsäglichen Krieg und die daraus resultierenden Belastungen beeinflusst. Aber wenn für Deutschland mittlerweile ein Minuswachstum von 0,4 Prozent prognostiziert wird – wie heute vom ifo-Institut –, während die Länder in Europa insgesamt ein positives Wachstum von 0,6 Prozent erreichen, dann muss man sich die Frage stellen, ob Deutschland letztendlich die richtige Wirtschaftspolitik betreibt; denn das ist eine wichtige Grundlage für einen hohen Beschäftigungsstand.

Es mag noch nicht dramatisch klingen; aber wenn man allein die Entwicklung der Zahl der Arbeitslosen von Mai 2022 bis Mai 2023 betrachtet, so muss man feststellen, dass wir im Mai 2023 fast 300 000 Arbeitslose mehr zu verzeichnen hatten als im Mai 2022. Das muss die Bundesregierung doch aufrütteln, eine bessere Wirtschaftspolitik und eine bessere Finanzpolitik zu machen, um für mehr Investitionen und vor allen Dingen für Stabilität zu sorgen. Die Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert ob des Heizungsgesetzes, das irgendwann noch mal im Bundestag kommen wird, und dergleichen mehr.

Heute war die schönste Pointe für mich: Bei dem Änderungsantrag zum GEG-Gesetz von SPD, Grünen und FDP stand unten der Zusatz – das habe ich noch nie erlebt, und ich bin schon ein paar Jahre im Parlamentsbetrieb –: 

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Herr Kollege.

Max Straubinger (CDU/CSU):
Vorausgesetzt die Zustimmung der FDP-Bundestagsfraktion.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Herr Kollege, Ihre Redezeit!

Max Straubinger (CDU/CSU):
Das sind Anträge im Deutschen Bundestag. Da fragt man sich wirklich, ob hier noch eine vernünftige Politik betrieben werden kann.
In diesem Sinne:

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Herr Kollege, Ihre Redezeit war zu Ende.

Max Straubinger (CDU/CSU):
Herzlichen Dank für Ihre Geduld, Frau Präsidentin.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Ich habe gar keine Geduld. Das denken Sie immer nur.

Max Straubinger (CDU/CSU):
Sie haben keine Geduld?

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Nein.

Max Straubinger (CDU/CSU):
Nicht? Ach so. – Ich bin auch mit meiner Rede am Ende.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Das ist gut. Dann sind wir uns jetzt einig, dass die Rede zu Ende ist.

Max Straubinger (CDU/CSU):
Oder wollten Sie eine Zusatzfrage zulassen?

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Nein. – Ich möchte gerne die von Ihnen schon mit großer Spannung erwartete Rede des Kollegen Markus Kurth für Bündnis 90/Die Grünen aufrufen.