Grundgesetzänderung beschlossen

Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung für die Digitalisierung an Schulen beschlossen. Bund und Länder hatten sich im Vermittlungsausschuss auf einen entsprechenden Kompromiss geeinigt. Die Einigung sieht vor, dass der Bund künftig Geld für die Bildungsinfrastruktur zur Verfügung stellen kann. Der Bund stellt den Ländern innerhalb von fünf Jahren fünf Milliarden Euro für Laptops oder Tablets in den Schulen bereit. Damit können Schüler und Lehrer an 40.000 Schulen auf neuere Computer, besseres Internet und digitale Lehrmittel hoffen. Die Finanzhilfe soll zusätzlich zu eigenen Mitteln der Länder fließen. Die erste Projekte sollen bereits dieses Jahr angeschoben werden. Der Bund behält hierbei die Kontrolle darüber, ob seine Finanzmittel auch tatsächlich für den vorgesehenen Zweck eingesetzt werden. Die Länder sollen zur Auskunft verpflichtet sein, wenn der Bund Berichte und Akten anfordert. Somit soll eine zielgerichtete Verwendung der Mittel gewährleistet werden. 

Ich sage ‚Ja‘ zu Digitaler Bildung! #DigitalpaktSchule #jetzt pic.twitter.com/SRkI8SOC9K

— Dorothee Bär (@DoroBaer) 21. Februar 2019

Digitalisierung ist ein Querschnittthema

Direkt im Anschluss an die Abstimmung über den Digitalpakt stellte die Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär (CSU),  die Umsetzungsstrategie der Bundesregierung "Digitalisierung Gestalten" vor. Zu Beginn ihrer Rede lobte Bär den Digitalpakt, da dieser den Weg zur digitalen Bildung geebnet habe. Dies war laut Bär längst überfällig. Im Zuge der Vorstellung der Digitalisierungsstrategie zeigte Bär das Hauptanliegen ihrer Strategie auf: Ziel sei es jeden Bürger in die Lage zu versetzen den digitalen Wandel selbst zu gestalten. Neben den klassischen Schulfächern brauche es künftig daher einen digitalen Kanon an Grundfertigkeiten wie programmieren, Datenanalyse, Robotik, aber auch digitaler Ethik, so Bär. Zur digitalen Transformation in Deutschland gehören nicht nur eine Führungsposition in der Forschung, sondern langfristig auch gesteigerte Fertigkeiten im Bereich der künstliche Intelligenz (KI). Deswegen investiere man nun in zusätzliche 100 KI-Professuren. Bär will bei der digitalen Revolution aber auch die Menschen in Deutschland mitnehmen: "Wir wollen jede Bürgerin und jeden Bürger in die Lage versetzen, den digitalen Wandel selbstbestimmt mitgestalten zu können und vor allem verantwortungsvoll mit den Risiken umzugehen."