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Zur Antwort von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger auf das Schreiben der KMK-Präsidentin Christine Streichert-Clivot zur Finanzierung des Digitalpakt 2.0 am 30. Juli 2024 äußert sich die Sprecherin für Bildung, Forschung und Innovation der CSU im Bundestag, Katrin Staffler, MdB, wie folgt:
„Das Schreiben von Ministerin Stark-Watzinger zeigt erneut den Unwillen und das Unvermögen dieser Ministerin, die digitale Bildung in Deutschland auf Augenhöhe mit den Ländern voranzutreiben. Trotz angekündigter Mittel bleibt die Finanzierung vage. Zwar fordert die Ministerin eine substantielle Beteiligung der Länder, aber konkrete Zusagen des Bundes bleiben auf der Gegenseite aus. Stark-Watzinger verschiebt mit ihrer Art der Verhandlung die Verantwortung immer wieder auf respektlose Art und Weise auf die Länder. Das alles macht deutlich: Die Bundesbildungsministerin steht nicht zu ihren Ankündigungen einer ausgedehnten Digitalisierungs-Offensive an deutschen Schulen. Damit lässt sie nicht nur die Schülerinnen und Schüler im Stich, sondern vergiftet auch die Arbeitsatmosphäre zwischen Bund und Ländern.“
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