Zur heute von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil verkündeten Nullrunde beim Bürgergeld im kommenden Jahr äußert sich der sozialpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Peter Aumer MdB, wie folgt:
„Die SPD muss sich eingestehen, dass ihre Sozialpolitik ein Irrweg ist. Die Einführung des Bürgergeldes war ein großer Fehler, sprengt den Haushalt und macht Sozialleistungen für viele attraktiver als den täglichen Weg zur Arbeit. Zum wiederholten Male versucht Bundesarbeitsminister Heil mit Schönheitskorrekturen, wie der Verschärfung von Sanktionen und einem Ausbleiben der Inflationsanpassung, was er übrigens beides bis vor kurzem noch kategorisch abgelehnt hat, den Karren aus dem Dreck zu ziehen.
Durch die Leistungsausweitungen und die steigende Zahl an Bürgergeldempfängern muss der Staat dieses Jahr rund 8,5 Milliarden Euro mehr für das Bürgergeld ausgeben als noch im Jahr 2021.
Wir bleiben dabei: die einzige Möglichkeit den Fehler zu korrigieren ist die Abschaffung des Bürgergeldes. Das Prinzip fordern und fördern muss wieder in den Mittelpunkt, gerückt werden.“
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