Nun hat die Ampel sogenannte Leitplanken vorgelegt, mit denen sie sich nun endlich aber wirklich einigen möchte. Doch die lassen mehr Fragen offen, als sie klären. Die Verunsicherung in der Bevölkerung steigt weiter. Habecks Heizungsverbotsgesetz ist deshalb nicht nur der Hammer, sondern auch unser Thema der Woche.

Keine Entwarnung bei Habecks Heizungsverbotsgesetz!

Nach monatelangem Dauerstreit hat die Ampel ihr vermurkstes Heizungsverbotsgesetz in den Bundestag eingebracht. Doch: „Die Ankündigungen der Ampel bedeuten keine Entwarnung für die Bürgerinnen und Bürger“, bilanziert CSUbt-Chef Alexander Dobrindt. Das Vorgehen zeige vielmehr die ganze Planlosigkeit und Zerrissenheit innerhalb der Ampel: Erst wurde über 30 Stunden in einem Koalitions-Ausschuss über das Heizungsverbot verhandelt, dann ein Kabinettsbeschluss herbeigeführt und jetzt wieder über Wochen verhandelt. 

Herausgekommen ist nach wie vor kein Gesetzentwurf, sondern nur sogenannte Leitplanken, die eine Vielzahl von Fragen offenlassen. Das Einzige, was sehr deutlich geworden ist: Minister Habeck hat ein vollkommen vermurkstes und verkorkstes Gesetz vorgestellt. Immerhin findet sich das Thema Holz und Pellets jetzt wieder in den Leitplanken – das hatten wir immer eingefordert. 

Die Einigung der Ampel reicht allerdings nicht aus, um die berechtigte Unruhe in der Bevölkerung zu mindern. Denn es ist weiterhin völlig unklar, wie die Förderung aussehen wird, wer betroffen sein wird und welche Belastungen auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen. Über diese drängenden Fragen hat sich die Ampel offenbar noch immer nicht verständigt.

Für uns ist klar: Habecks Heizungsverbotsgesetz ist nicht zu reparieren und gehört in die Tonne!

Sicherheitsstrategie hat Namen nicht verdient

Auch bei der Nationalen Sicherheitsstrategie gab es über Monate Ampel-Zoff. Man konnte sich nicht auf eine gemeinsame Linie in den wichtigen Fragen der nationalen Sicherheit einigen. Nun wurde das Papier vorgestellt – leider ohne eigene strategische Ambitionen und Prioritätensetzung. Zentrale Antworten wie der Umgang mit China lassen auf sich warten. Konkrete Vorstellungen für die Rolle Deutschlands in der Welt werden nicht formuliert. 

Den Hauptkritikpunkt hebt unser Außenpolitiker Thomas Erndl heraus: „Insbesondere das Fehlen eines Nationalen Sicherheitsrates bedeutet, dass die Sicherheitsstartegie eine weitgehend leere Hülle bleibt. Denn gerade in Krisenzeiten bedarf es einer zentralen Institution zur strategischen Planung und Koordination von außenpolitischen Maßnahmen. Nach monatelangem Kompetenzgerangel zwischen den Koalitionsfraktionen und Ressorts ist die vorgelegte Sicherheitsstrategie vor allem ein weiterer Beweis für die Uneinigkeit der Ampel in wichtigen außen- und sicherheitspolitischen Fragen.“

Wie wenig souverän die Regierung mit der Nationalen Sicherheitsstrategie umgeht, zeigt auch ein Vorgang aus dem Verteidigungsausschuss. Unser CDU/CSU-Antrag „Deutschland braucht eine nationale Sicherheitsstrategie“ wurde von der Ampel im Ausschuss abgelehnt, obwohl eine solche am gleichen Tag von der Bundesregierung vorgestellt wurde.