Europa-, Finanz- und Wirtschaftspolitik stehen im Mittelpunkt der Gespräche
Die Abgeordneten der CSU-Landesgruppe unter Vorsitz von Gerda Hasselfeldt wurden in Lissabon von Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva und Premierminister Pedro Passos Coelho sowie dem Parlamentsvizepräsidenten Guilherme Silva empfangen. Die CSU-Landesgruppe wirbt in allen Terminen für Solidität und Stabilität in Europa. Insbesondere möchten sich die Mitglieder über den Fortgang der Reformbemühungen in Portugal, das Hilfen aus dem europäischen Rettungsschirm erhält, informieren.
Die CSU-Landesgruppe hält sich vom 10. bis zum 13. Juli 2012 zu politischen Gesprächen in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon auf. Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva dankte bei seinem Empfang der Landesgruppe für ihren Besuch: "Wir halten ihren Besuch für höchst wichtig. Wir freuen uns, dass sie sich von den Fortschritten persönlich überzeugen wollen und einen Dialog mit dem Parlament und der Wirtschaft führen." Portugal halte sich strikt an seine Verpflichtungen und das portugiesische Volk sei sich seiner Verantwortung bewußt. Ziel sei es eine Finanzstabilität auf europäischer Ebene zu manifestieren und die Wettbewerbsfähigkeit aller Länder zu stärken.
Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva empfängt die Landesgruppe
Auch Regierungschef Pedro Passos Coelho nahm sich Zeit für einen intensiven Austausch mit der Landesgruppe. Im Vorfeld seiner für den Nachmittag geplanten Rede zur Lage der Nation gab er den bayerischen Abgeordneten einen Vorgeschmack hierauf. Portugal habe harte Reformen eingeleitet, er wisse, dass er dem portugiesischen Volk große Einschnitte abverlange. Dennoch sei der eingeschlagene Weg der richtige, so Passos Coelho. Die Auflagen, die die Troika Portugal gemacht habe, werden eingehalten.
Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zollte sowohl Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva als auch Regierungschef Passos Coelho und dem portugiesischen Volk Respekt für ihre Anstrengungen und warb erneut für einen Eurokurs der Stabilität und Solidität. Im Verlauf des weiteren Besuchs ist bis Freitag u.a. noch eine gemeinsame Sitzung mit dem Europaausschuss, dem Ausschuss für Finanzen und der deutsch-portugiesischen Parlamentariergruppe geplant.
CSU-Landesgruppe zu Gesprächen im portugiesischen Parlament
Die Reise soll die Kontakte zu den Kollegen der Parteienfamilien im Europäischen Parlament - der CDS-PP (Demokratisches und Soziales Zentrum - Volkspartei) sowie der PSD (Konservative Sozialdemokraten) - intensivieren. So trifft die Vorsitzende Gerda Hasselfeldt ihren portugiesischen Amtskollegen, den Fraktionsvorsitzenden der CDS-PP Nuno Maghelaes, sowie den Außenminister und Parteivorsitzenden der CDS-PP Paulo Portas. Eine gute Vernetzung der europäischen Parlamentarier ist aus Sicht der Landesgruppe ein wichtiges Element bei der weiteren demokratischen Entwicklung der Europäischen Union. In verschiedenen Einzeldelegationen werden die CSU-Minister und Staatssekretäre der Bundesregierung mit ihren portugiesischen Amtskollegen und weiteren hochrangigen Gesprächspartnern zusammentreffen.
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