Mit der Pkw-Maut schaffen wir endlich Gerechtigkeit auf unseren Straßen, macht Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in seinem Kommentar deutlich. Die Abgeordneten haben heute das „Gesetz zur Änderung des Infrastrukturabgabegesetzes“ verabschiedet. Damit ist nun eines der wichtigsten Vorhaben des Ministers erfolgreich auf den Weg gebracht worden.
von Alexander Dobrindt
Wer nutzt, der zahlt - und keiner zahlt doppelt. Das ist das Prinzip der Pkw-Maut. Kein Halter eines in Deutschland zugelassenen Kfz wird durch die Maut mehr belastet, aber zum ersten Mal beteiligen sich alle, die unsere Straßen nutzen, auch an deren Finanzierung. Damit schaffen wir endlich Gerechtigkeit auf deutschen Straßen.
Gleichzeitig stellen wir unsere Infrastrukturfinanzierung auf eine breitere Basis. Mit der Pkw-Maut machen wir das, was die meisten unserer Nachbarländer bereits vor vielen Jahren vollzogen haben - die Finanzierung der Infrastruktur durch drei Säulen: Mineralölsteuer, Kfz-Steuer und Mautsystem. Wir haben bisher mit Mineralölsteuer und Kfz-Steuer zwei Säulen und bauen jetzt die dritte Säule, die Maut, dazu.
Dabei fließt jeder Euro, den wir mit der Pkw-Maut einnehmen, in die Finanzierung der Infrastruktur. Das heißt: Wir vollziehen einen echten Systemwechsel von einer steuerfinanzierten Infrastruktur zu einer nutzerfinanzierten Infrastruktur, von nicht zweckgebundenen Steuermitteln zu einer zweckgebundenen Abgabe.
Insgesamt bewegen wir damit vier Milliarden Euro vom Haushalt des Bundesfinanzministeriums in den Haushalt des Bundesverkehrsministeriums - jedes Jahr, dauerhaft und zweckgebunden an Investitionen in die Infrastruktur. Zusammen mit den Einnahmen aus der Lkw-Maut hat damit in Zukunft jeder Verkehrshaushalt eine feste, zweckgebundene Grundausstattung von mehr als zehn Milliarden Euro, mit der Erhalt und Betrieb unserer Infrastruktur vollumfänglich gesichert sind.
Es bleibt dabei: Die Pkw-Maut ist fair, sinnvoll und gerecht. Sie ist fair, weil die meisten unserer Nachbarländer schon lange eine Maut haben. Sie ist sinnvoll, weil jeder eingenommene Euro wieder in unsere Straßen fließt. Und sie ist gerecht, weil wir alle, die unsere Straßen nutzen, an der Finanzierung beteiligen.
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