Europäischer Rat in Brüssel: Am Donnerstag trafen sich die Staats-und Regierungschefs der Europäischen Union. Es ging um Freihandel, den digitalen Binnenmarkt und die wirtschaftliche Lage der EU im Allgemeinen. Und auch bei diesem Gipfel wurde deutlich, dass die EU vor großen Herausforderungen steht. Aber: „In jeder Krise liegt auch eine Chance“, so Hans-Peter Friedrich.
Vor 60 Jahren unterzeichneten sechs Staats- und Regierungschefs die Römischen Verträge. Das war die Geburtsstunde der Europäischen Union. Es folgten: 60 Jahre Frieden und Wohlstand. 60 Jahre Erfolgsgeschichte Europa. Und nun? Europa sei aktuell in schwerem Fahrwasser, bilanziert Hans-Peter Friedrich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, gleich zu Beginn seiner Rede anlässlich der Regierungserklärung zum Europäischen Rat. „Das 21. Jahrhundert wird nicht das Jahrhundert der Europäer sein, die Entwicklung wird über uns hinwegrollen, wenn wir nicht in der Lage sind, dieses Europa zusammenzuhalten“, so Friedrich weiter.
Dazu gehöre auch, die Selbstverantwortung der Regionen und der Mitgliedstaaten zu stärken. „Wir müssen die Verantwortung dort festmachen, wo sie liegt, nämlich bei der Unfähigkeit der Nationalstaaten, Reformen durchzuführen“, macht Friedrich deutlich. Das gelte auch für Eurobonds oder die Vergemeinschaftung von Sozialsystemen, die beispielsweise SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für richtig halte. „Glauben Sie allen Ernstes, dass die deutschen Arbeitnehmer dafür zahlen werden, dass die sozialistischen Regierungen in Südeuropa unfähig sind, Arbeitsmarktreformen zu machen und Wettbewerbsfähigkeit herbeizuführen?“, fragt Friedrich ironisch.
#Europa muss sich auf wichtige Bereiche beschränken - Konzentration zB auf Sicherheitspolitik u Digitalisierung. @HPFriedrichCSU #EURat pic.twitter.com/HKbUobyWo2
— CSU-Landesgruppe (@csu_bt) March 9, 2017
Vielmehr dürfe es auf die Ängste der Bevölkerung nur eine Antwort geben: Europa müsse aus dem Blickwinkel der Bürger betrachtet werden. Dazu gehöre auch, dass sich die EU auf die wesentlichen Politikgebiete beschränkt, die aus der Sache heraus für jeden erkennbar nur auf europäischer Ebene gelöst werden können. Zum Beispiel die innere Sicherheit. „Wenn sich die Terroristen, wenn sich die Verbrecher in Europa herumtreiben, dann gibt es nur eine einzige Antwort: Wir müssen die Zusammenarbeit der Sicherheitskräfte, der Polizeien in Europa organisieren“, erklärt Friedrich.
Wir müssen #Europa aus den Augen der Bürger sehen! Keine platten Versprechungen. Keine Eurobonds, fordert @HPFriedrichCSU. #EURat #bundestag pic.twitter.com/Lemv1GIU2V
— CSU-Landesgruppe (@csu_bt) March 9, 2017
Der CSU-Politiker macht deutlich, dass Europa eine Veränderung seines Selbstverständnisses braucht. Die europäischen Institutionen müssen erkennen, dass sie den politischen Willen der Bürger Europas ausführen und nicht dazu da sind, die Bürger Europas zu belehren.
DruckversionMerkel: #Brexit ist Weckruf für uns, Errungenschaften der EU langfristig zu stärken und zu bewahren. #EURat pic.twitter.com/oYdDUupuXi
— CDU/CSU (@cducsubt) March 9, 2017
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