Wie viel Geld der Bund 2017 ausgibt und wofür – die Verabschiedung des Haushalts steht diese Woche auf der Agenda des Bundestages. Wichtige Politikbereiche wie innere und äußere Sicherheit, Fluchtursachenbekämpfung und Krisenprävention wurden noch einmal gestärkt und die Etats entsprechend aufgestockt.
Insgesamt beträgt das Volumen des Haushalts im kommenden Jahr 329,1 Milliarden Euro, das sind knapp vier Prozent mehr als 2016. Wieder wurde ein ausgeglichener Haushalt aufgestellt – damit ist es zum ersten Mal überhaupt gelungen, eine gesamte Wahlperiode ohne neue Schulden auszukommen. Spielräume wurden genutzt, um die Investitionsquote auf elf Prozent anzuheben und Entlastungen bei der Einkommensteuer auf den Weg zu bringen. Es konnten sogar Mittel zur Schuldentilgung vorgesehen werden. Die CSU-Landesgruppe hat ihr Wahlversprechen ohne jeden Abstrich gehalten: keine neuen Schulden und keine Steuererhöhungen.Die Grafik gibt einen Überblick über die Etats der einzelnen Ministerien. Wie die Einzelpläne der drei CSU-geführten Ministerien aussehen, lesen Sie hier:
Bundeslandwirtschaftsministerium: Etat um mehr als sieben Prozent gestiegen
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) stehen im kommenden Jahr rund sechs Milliarden Euro und damit 7,1 Prozent mehr als 2016 zur Verfügung. Das Plus gegenüber dem Regierungsentwurf beläuft sich auf gut 106,5 Millionen Euro. Schwerpunkte des Etats sind die schwierige Marktlage sowie die Stärkung der ländlichen Räume. So entfallen 178 Millionen Euro auf den Zuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung, 58 Millionen Euro auf die Entlastung landwirtschaftlicher Betriebe im Milchmarktbereich durch Liquiditätshilfen. Das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung wurde noch einmal um zusätzliche 35 Millionen Euro auf nun 55 Millionen Euro aufgestockt.
Bundesentwicklungsministerium mit Rekordetat
Der Etat von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) erreicht mit 8,5 Milliarden Euro wieder ein Rekordniveau. Seit 2005, dem Beginn der unionsgeführten Bundesregierungen, wurden die Mittel damit mehr als verdoppelt. Zur Bekämpfung der Fluchtursachen in den betroffenen Regionen insbesondere in Afrika und Syrien hat der Bundestag den Etat noch einmal um rund 554 Millionen Euro gegenüber dem Regierungsentwurf aufgestockt. Mit den aktuellen Etat ist Deutschland auf einem guten Weg, künftig die sogenannte ODA-Quote (Official Development Assistance) von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erreichen.
Bundesverkehrsministerium mit hohen Investitionen in die Infrastruktur
Die Ausgaben von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sind für 2017 auf 27,9 Milliarden Euro veranschlagt und erreichen damit ebenfalls Rekordniveau. Der Etat wurde in den Haushaltsberatungen des Bundestages noch einmal um knapp 1,1 Milliarden Euro gegenüber dem Regierungsentwurf erhöht. Davon entfallen eine Milliarde Euro auf eine Kapitalerhöhung der Deutschen Bahn durch den Bund als Alleingesellschafter. Zudem werden zusätzliche Mittel für freiwillige Lärmsanierung an bestehenden Eisenbahnlinien bereitgestellt und die deutsche Luftverkehrswirtschaft durch eine Senkung der Flugsicherungsgebühren entlastet. Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur betragen 12,8 Milliarden Euro – ein Anstieg von 25 Prozent seit Beginn der Legislaturperiode.
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