In seinem Kommentar macht Bernd Fabritius (CSU) deutlich, dass die deutsche Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik wieder verstärkt in unserer Nachbarschaft aktiv werden muss. Der Bericht der Bundesregierung hierzu war Gegenstand der Bundestagsdebatte am Donnerstag.
Die deutsche Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik befindet sich in einem Wandel. Sie muss sich wieder verstärkt der näheren Nachbarschaft zuwenden und Antworten auf die dortigen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen geben. Beispiele hierfür sind die Erosionsgefahren für ein geeintes Europa oder die sogenannte „hybride“ Konfliktführung Russlands.
Foto: Deutscher Bundestag /Achim Melde
Es ist erschreckend, mit welchen Mitteln und wie effektiv Zivilgesellschaften in unserer nächsten Nachbarschaft einerseits beeinflusst und andererseits in ihrer Freiheit beschnitten werden. Hier können wir zum Beispiel mithilfe der Deutschen Welle gegensteuern: Diese hat neue Nachrichtensendungen in russischer und ukrainischer Sprache gestartet und hilft beratend bei einer Reform des ukrainischen Fernsehens. Ihr Auftrag ist zudem die Vermittlung eines realistischen und aktuellen Deutschlandbildes. Dazu gehören die Aufklärung über die Rechts- und Faktenlage von Einwanderung und Asyl in Deutschland, die Gefahren illegaler Migration und die Korrektur der von Schleppern und anderen Kriminellen gezeichneten Scheinwirklichkeit.
Unser gemeinsames europäisches kulturelles Erbe sowie eine Politik, die die einende Wirkung dieses Erbes betont und gleichzeitig neue gemeinsame Projekte im Kultur- und Bildungsbereich fördert, stärken den Zusammenhalt und den gemeinsamen Wertebezug in Europa. Mit der Union für den Mittelmeerraum, dem Westbalkan und insbesondere auch den Ländern der Östlichen Partnerschaft identifiziert der am Donnerstag einstimmig beschlossene Entschließungsantrag jene Regionen in der EU-Nachbarschaft, in welchen verstärktes Engagement notwendig ist. Unter anderem das Austrittsvotum Großbritanniens macht jedoch deutlich, dass Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik auch wieder stärker innerhalb der EU wirken muss.
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