Wir sorgen für schnelles Internet – auch auf dem Land.

„Die CSU-Landesgruppe setzt sich dafür ein, dass Erlöse aus der anstehenden Frequenz­vergabe ... zweckgebunden in den Breitbandausbau für den ländlichen Raum fließen..." (Beschluss Wildbad Kreuth 2014)  

Im November 2015 haben wir das Breitbandförderprogramm des Bundes gestartet. Insgesamt stehen 2,7 Milliarden Euro an Fördergeldern zur Verfügung, um ganz Deutschland mit schnellem Inter­net zu versorgen. Vor allem unterversorgte Gebiete sollen einen besseren Netzzugang erhalten. Das Bundesprogramm ist mit den Förderprogrammen der Länder kombinierbar. Außerdem werden die Kommunen und Landkreise bei der Antragstellung unterstützt. Die ersten Förderbescheide wurden bereits vergeben – etliche Landkreise und Kommunen haben schon eine Zusage erhalten. Damit können immer mehr Haushalte und Betriebe ans schnelle Internet angeschlossen werden.

***

Wir investieren in die Verkehrswege so stark wie nie seit der Wiedervereinigung.

„Unser Land als zentrale Verkehrsdreh­­scheibe in Europa braucht Erhaltungs- und Neu­­in­vestitionen in Milliardenhöhe. Deshalb haben wir entschieden, ... fünf Milliarden Euro zusätzlich in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren.“ (Beschluss Wildbad Kreuth 2015) 

Für ein modernes Industrieland ist eine leistungsfähige ­Infrastruktur unerlässlich. Wir stellen deshalb für die dringend notwendigen Investitionen in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur in dieser Legis­laturperiode fünf Milliarden Euro zusätzlich bereit. Die ­Mittel für die Verkehrsinfrastruktur werden schrittweise um fast vier Milliarden Euro bis 2018 erhöht, auf dann über 14 Milliarden Euro. Wir modernisieren die Infrastruktur so stark wie nie seit der Wiedervereinigung. Mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan legen wir jetzt fest, wo wir in den nächsten Jahren investieren.

***

Wir verbessern das Meister-BAföG und das BAföG für Studenten.

„Berufliche Fortbildungen sind akademischen Ausbildungen absolut gleichwertig. Deswegen wollen wir sie auch bei der Förderung gleichstellen.“  (Beschluss Wildbad Kreuth 2015)

Ebenso wie zuvor schon bei der jüngsten BAföG-Reform haben wir auch beim Meister-BAföG zahlreiche Verbesserungen durchgesetzt: Ab 1. August 2016 wird der Zuschuss zum Lebensunterhalt von 44 auf 50 Prozent erhöht und der Kreis der Leistungsberechtigten erweitert. So können künftig auch Bachelor-Absolventen gefördert werden. Außerdem wird das Angebot familienfreundlicher ausgestaltet, und Anträge können online gestellt werden. Damit setzen wir uns konsequent für die Gleichwertigkeit unterschiedlicher Bildungs­­wege ein. Seit 2005 wurde der Haushalt des Bundes­ministeriums für Bildung und Forschung auf über 15 Milliarden Euro verdoppelt. Und 2016 stieg er nochmals um eine Milliarde Euro.

 

Mehr über unsere Politik erfahren Sie in der aktuellen Broschüre "Wir halten Wort". Diese können Sie hier bestellen, oder hier downloaden. 

Druckversion