Wir sorgen für eine bessere Pflege.

"Wir wollen ..., dass pflegebedürftige Menschen so lange wie möglich in ihrer vertrauten Umgebung verbleiben können." (Beschluss Wildbad Kreuth 2014)

Uns ist das Thema Pflege ein zentrales Anliegen. Mit den ­beiden Pflegestärkungsgesetzen sorgen wir für mehr Leistung und bessere Versorgung. Die allermeisten Pflegebedürftigen wollen möglichst lange in den eigenen vier Wänden leben. So haben wirdie Zuschüsse für Umbauten in der eigenen Wohnung deutlich auf­gestockt. Daneben erhöhen wir den Betreuungsschlüssel und definieren den Pflegebedürftigkeitsbegriff neu. Wir stärken die häusliche Pflege und entlasten die Angehörigen. Und für die geburtenstarken Jahrgänge haben wir einen Pflegevorsorgefonds gebildet. Bei der Familienpflegezeit konnten wir eine praxisfreund­liche Ausgestaltung durchsetzen, um kleinere Betriebe vor unnö­tiger Bürokratie zu schützen.

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Wir investieren weiter in die Kinderbetreuung.

"Wir stehen auch weiterhin zu ­unserem Wort und werden daher ein ­drittes ­Investitionsprogramm zum Ausbau der ­Kindertagesstätten auflegen." (Beschluss Wildbad Kreuth 2014)

Für den Ausbau der Kitas wurde ein drittes Investitionsprogramm von 2015 bis 2018 aufgelegt. Das sogenannte Sondervermögen ist deshalb bereits zum 1. Januar 2015 auf eine Milliarde Euro aufgestockt worden – der Bund unterstützt so die Länder beim Betreuungsausbau finanziell. Zum Abruf der Mittel wird es für die Kommunen zusätzlich eine Fristverlängerung um ein Jahr geben. Wir stehen bei der Frage der Kinderbetreuung für die Wahlfreiheit der Eltern. Bayern führt deshalb das Betreuungsgeld als Landes­betreuungsgeld fort.

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Wir erhöhen die Städtebauförderung und kümmern uns um bezahlbaren Wohnraum.

Wir setzen uns dafür ein, dass Förder­programme des Bundes im Bereich Städtebau­förderung ... aufgestockt und ... zweckgebunden zur Verfügung gestellt werden.  (Beschluss Wildbad Kreuth 2014)

2014 haben wir die Mittel für die Städtebauförderung um 245 Millionen Euro erhöht und stellen seitdem jährlich rund 700 Millionen Euro dafür bereit. Um Auswüchse bei den Mietentwicklungen zu unterbinden, haben wir das Instrument der Mietpreisbremse geschaffen. Lösen können wir die Probleme des Wohnungsmarktes aber nur, wenn mehr Wohnungen gebaut werden. Nötig ist eine ­Investitionsoffensive für den Wohnungsbau. Den ersten Schritt ­haben wir schon erreicht: Die Mittel der sozialen Wohnraumförderung wurden bis zum Jahr 2019 um 500 Millionen Euro aufgestockt. Weitere Schritte, wie steuerliche Anreize, folgen. 

Wir machen keine neuen Schulden und erhöhen keine Steuern.

"Die steuer- und haushaltspolitische Leitlinie ist ... klar verankert: Keine Steuererhöhungen und ein Haushalt ohne Nettoneuverschuldung." (Beschluss Wildbad Kreuth 2014)

Zum dritten Mal in Folge haben wir für einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden gesorgt. Bereits seit 2014 – und damit ein Jahr früher als geplant – stand die „Schwarze Null“. Darüber hinaus konnten wir sogar Schulden tilgen. An unserem Versprechen, die Steuern nicht zu erhöhen, halten wir fest. Trotzdem investieren wir weiter kräftig in die Zukunft. Wir haben unter anderem die Mittel für die Verkehrsinfrastruktur erhöht und seit 2005 die Bildungsaus­gaben verdoppelt. Auch wurden die sozialen Sicherungs­systeme ausgeweitet. Zudem haben wir die Bürgerinnen und Bürger ent­lastet. Wir geben ihnen durch Steuererleichterungen fünf Milliarden Euro zurück. Das ist gelebte Generationengerechtigkeit.

 

Mehr über unsere Politik erfahren Sie in der aktuellen Broschüre "Wir halten Wort". Diese können Sie hier bestellen, oder hier downloaden. 

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