„Die NATO befindet sich in der schwierigsten Phase seit dem Ende des Kalten Krieges“, erläuterte Florian Hahn, sicherheitspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe, zu Beginn seiner Rede im Deutschen Bundestag. Umso wichtiger sei es deshalb, Geschlossenheit zu demonstrieren. Verteidigungspolitische Partnerschaften und Allianzen müssten wachsen. Rückzug und Einigelung seien in der heutigen Zeit das falsche Signal, unterstrich Hahn - auch mit Verweis auf die Brexit-Entscheidung in Großbritannien.

Gerade Großbritannien ist für Deutschland und die Europäische Union ein wichtiger sicherheitspolitischer Partner, betonte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, direkt nach der britischen Entscheidung. Sie forderte deshalb bereits Anfang der Woche, besonnen und mit Vernunft und Verantwortung mit dem Votum der Briten umzugehen. Auch Hahn unterstrich in seiner Rede, dass der Austritt Großbritanniens aus der EU sicher nicht das Ende der sicherheitspolitischen Beziehungen sei. „Wir werden weiterhin sehr eng mit den Engländern zusammenarbeiten, gerade im Rahmen der NATO.“

@hahnflo spricht gerade im #Bundestag: #NATO ist nicht nur Verteidigungsbündnis, sondern auch Wertegemeinschaft. pic.twitter.com/D28a3B4pOJ

— CSU-Landesgruppe (@csu_bt) 7. Juli 2016

Die NATO sei nicht nur ein Verteidigungsbündnis, sondern auch eine Wertegemeinschaft freier Staaten, machte Hahn deutlich. Er kritisierte in diesem Zusammenhang, dass die Türkei Truppenbesuche bei in Incirlik stationierten deutschen Soldaten aktuell nicht zulässt. Hahn bezeichnete dies als für ein Nato-Partnerland indiskutabel. Und in Bezug auf Russland stellte Hahn in seiner Rede klar: „Die NATO reagiert auf russisches Handeln mit Maß, transparent und verantwortungsbewusst.“ Man müsse jedoch reagieren, um glaubhaft zu demonstrieren, dass Bündnissolidarität weiterhin oberste Priorität habe. Leider habe Russland in der Vergangenheit die klassischen Instrumente der Konfliktverhütung ignoriert. Hahn betonte jedoch, dass die Gesprächskanäle aufrecht zu erhalten sind.

.@hahnflo: #Deutschland hat von #NATO profitiert. Bündnis ist Garant für Frieden, Freiheit und Stabilität.

— CSU-Landesgruppe (@csu_bt) 7. Juli 2016

Für all diese Herausforderungen sind jedoch ausreichende finanzielle Mittel nötig. Die CSU-Landesgruppe hatte bereits auf ihrer Klausurtagung in Kreuth gefordert, die Ausgabenkürzungen bei der Verteidigung umzukehren. Mit Erfolg: 2016 stieg der Verteidigungshaushalt um 1,3 Milliarden Euro, 2017 soll das Budget nochmals steigen. „Gerade in Berlin erinnern sich viele an den Sinn und Zweck faktischer Militärpräsenz der NATO-Verbündeten“, sagt Hahn zum Schluss seiner Rede. Der Blick zurück sei manchmal hilfreich, um daran zu erinnern, dass Freiheit nicht selbstverständlich ist.