Herr Hoffmann, wieso war die Reform des Sexualstrafrechts dringend notwendig?

Uns war es wichtig, die bestehenden Schutzlücken im Strafrecht zur sexuellen Nötigung und Vergewaltigung endlich zu schließen.

Alexander Hoffmann
Foto: Henning Schacht

„Nein heißt Nein“ – diese Forderung hat man in diesem Zusammenhang immer wieder gehört. Wie wurde dies im Gesetz umgesetzt?

Bislang blieben Fälle ungeahndet, in denen das Opfer „nur“ mit Worten widersprochen oder sich – etwa in einer Überraschungssituation – nicht gewehrt hat. Wir stellen nun unter Strafe, wenn jemand gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an der Person vornimmt oder von ihr einfordert. Nein klares „Nein“ reicht.

Was wurde noch geändert?

Das sogenannte Grapschen wird endlich ein eigener Straftatbestand. Dabei handelt es sich nämlich nicht um eine Bagatelle, sondern um einen massiven Übergriff, der durch nichts zu rechtfertigen ist. Auch die Beteiligung an einer Gruppe, aus der heraus sexuelle Übergriffe auf Frauen stattfinden, stellen wir nun unter Strafe. Damit sind Übergriffe wie in der Silvesternacht in Köln gemeint, bei denen Frauen stets von mehreren Männern aggressiv „angetanzt“, also bedrängt und intim berührt wurden

Die Verhandlungen mit dem zuständigen SPD-Minister waren schwierig und langwierig – warum?

Erst auf unseren Druck hin hatte sich das Bundesjustizministerium überhaupt an die Reform gemacht, dann aber einen halbherzigen, lückenhaften Vorschlag vorgelegt. Alles, was Justizminister Maas immer öffentlichkeitswirksam gefordert hat, fehlte in seinem eigenen Gesetzentwurf, den wir im parlamentarischen Verfahren dann gründlich überarbeitet und ergänzt haben. Dass sexuelle Übergriffe aus der Gruppe heraus wie in der Silvesternacht in Köln nun bestraft werden können, ist nur der CSU zu verdanken!