Deutschland diskutiert – über die Rente von morgen. Wie können wir diese zukunftsfest machen? Das ist die entscheidende Frage. Die richtige Antwort sei eine Politik für Wachstum und Beschäftigung, betonte Stephan Stracke, arbeitsmarktpolitischer Sprecher.
Allein in diesem Jahr erhalten die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland eine kräftige Rentenerhöhung – die Rente steigt so stark wie seit 23 Jahren nicht mehr. 4,25 Prozent mehr in Westdeutschland, 5,95 Prozent mehr im Osten. Der jetzigen Generation gehe es so gut wie nie zuvor, unterstrich Stracke in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag. Das Phänomen der massenhaften Altersarmut sei nicht zutreffend. Dennoch: Die alternde Gesellschaft und der demografische Wandel bringen Herausforderungen mit sich. Das beste Mittel dagegen sei jedoch, für Wachstum und Beschäftigung zu sorgen. Nur so könne die Alterssicherung der künftigen Generationen gesichert werden. „Die Rente von morgen bemisst sich an den Einnahmen von heute“, unterstrich Stracke.
Derzeit steht Deutschland wirtschaftlich gut da: die Einkommen steigen, die Beschäftigungszahl ist auf Rekordhoch, die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie kaum zuvor. Im April 2016 waren 2,744 Millionen arbeitslos, ein Rückgang von fast 100.000 gegenüber April 2015 und zugleich der niedrigste April-Wert seit 1991.
Der bayerische Arbeitsmarkt ist top! #löwenstark pic.twitter.com/4CsAf65HXl
— CSU (@CSU) 28. April 2016
Die Union und vor allem die CSU-Landesgruppe haben in der Rente die Leistungsansprüche hochgesetzt und die Mütterrente eingeführt. „Das ist das, was bei den Menschen ankommt“, so Stracke. Gleichzeitig sei der Beitragssatz in der Rentenversicherung mit 18,7 Prozent in diesem Jahr genauso wie 2015 so niedrig wie seit 1995 nicht.
In der Rentenpolitik gehe es um Vertrauen und Verlässlichkeit. „Das ist das, was die Menschen von uns einfordern“, so Stracke. Deshalb sei Hektik der falsche Ratgeber. CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt fordert in der aktuellen Rentendiskussion Sachlichkeit, und keinen „Überbietungswettbewerb“. Die Debatte müsse sich um die drei zentralen Säulen der gesetzlichen, privaten und betrieblichen Altersvorsorge drehen. Hier gelte es einen Konsens zu finden, um die Rente weiter zukunftsfest zu gestalten. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte jüngst, dass sie das Rentensystem bis 2029 für stabil hält.
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