„Fordern und fördern“ soll das Prinzip des neuen Integrationsgesetzes sein. Das Gesetz sieht Angebote, aber auch Pflichten für Flüchtlinge vor, die bleibeberechtigt sind. Im Mittelpunkt steht dabei, den Flüchtlingen – sofern sie nicht aus sicheren Herkunftsländern kommen – den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. „Mit dem geplanten Integrationsgesetz schaffen wir die dafür erforderlichen Instrumente. Angefangen von zusätzlichen Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber, zusätzlichen Sprachkursen und Integrationsmaßnahmen bis hin zu einer Verbesserung der Ausbildungsförderung“, erklärt Stephan Stracke, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe.

Andererseits soll das dauerhafte Bleiberecht anerkannten Flüchtlingen verwehrt werden, wenn sie nicht hinreichende Anstrengungen zur Integration nachweisen. Es gelte, so Stracke: „Keine Leistung ohne Gegenleistung.“ Der Schlüssel für eine gelingende Integration sei und bleibe der Erwerb der deutschen Sprache.

Zudem soll eine sogenannte Wohnsitzauflage eingeführt werden. Dies dient der gerechten Verteilung der Flüchtlinge, um deren Integration sicherzustellen. So werden soziale Brennpunkte verhindert. Die CSU-Landesgruppe hatte dies immer wieder gefordert.

Auch im Kampf gegen den Terrorismus wurde beim Koalitionsgipfel ein Maßnahmenpaket beschlossen. So soll unter anderem die Zusammenarbeit der Geheimdienste ausgebaut werden und die Bundespolizei mehr Ermittlungsbefugnisse erhalten. Zudem werden gemeinsame Dateien der Polizei und der Nachrichtendienste künftig für fünf Jahre nutzbar sein. Verurteilte Unterstützer einer „terroristischen Vereinigung“ können unter „Führungsaufsicht“ gestellt werden.

Bei Prepaid-Handys soll künftig ein Identitätsnachweis mit vollständiger Adresse vorgelegt werden müssen. Das hatte die CSU-Landesgruppe bereits im Januar auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth beschlossen. „Die Positionen der CSU haben sich klar durchgesetzt. Eine besser mit den Nachrichtendiensten vernetzte Polizei, die personell aufgestockt wird, war ein Kernpunkt unserer Forderungen. Schleuserbanden müssen wir präventiv mit verdeckten Ermittlern aushebeln“, fasst der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Michael Frieser, die Einigung zusammen.