„Es ist gut und notwendig, dass Europa zusammensteht und mit einer Stimme spricht. Das ist ein Erfolg der Kanzlerin“, sagte Hasselfeldt der Passauer Neuen Presse.

Jetzt gehe es um die praktische Umsetzung der Vereinbarung. Die CSU-Landesgruppenchefin stellte dazu klar, dass es dafür notwendig sei, Griechenland logistisch zu unterstützen.

Hasselfeldt machte außerdem deutlich, dass die CSU-Landesgruppe an ihren Grundprinzipien festhalte: „Die Flüchtlinge aus der Türkei müssen gerecht auf alle EU-Mitgliedstaaten verteilt werden, hier dürfen sich die Nationalstaaten nicht aus der Verantwortung stehlen.“ Außerdem werde es eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei werde mit der CSU nicht geben.

Auch Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, nannte das EU-Türkei-Abkommen einen „Schritt nach vorne“. Es sei ein großer Fortschritt, dass sich die Türkei bereit erkläre, alle illegal in die EU eingereisten Flüchtlinge zurückzunehmen, sagte er der Passauer Neuen Presse. Denn damit wird Schleusern und Schleppern das Handwerk gelegt.

 

Hintergrund:

Am Freitag hatten sich die 28 Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat in Brüssel auf ein EU-Türkei-Abkommen geeinigt. Demnach werden seit Sonntagmorgen alle nach Griechenland illegal einreisten Flüchtlinge zurück in die Türkei geschickt. Für jeden zurückgenommenen Flüchtling darf die Türkei legal einen Syrer aus ihren Flüchtlingscamps in die EU umsiedeln. Im Gegenzug erhält die Türkei finanzielle Unterstützung. Bezüglich einer vollen EU-Mitgliedschaft wird ein neues Verhandlungskapitel eröffnet – nämlich dies zur Haushaltspolitik. Ursprünglich hatte die Türkei fünf gefordert. Auch beim Thema Visaliberalisierung gibt es strenge Voraussetzungen: Eine sogenannte Roadmap sieht insgesamt 72 Bedingungen für die türkische Seite vor, die zunächst erfüllt werden müssen, bevor es Erleichterungen geben könnte.

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