Europa habe in den vergangenen Jahrzehnten viele schwierige Zeiten erlebt, viele wichtige Entscheidungen getroffen und Weichen gestellt, so Hasselfeldt in ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag. „Es ist eine objektiv schwierige Situation, dieses weltweite Problem der Flüchtlingsströme zu bewältigen, und es ist in einem Europa mit unterschiedlichen nationalen Interessen in dieser Frage ganz besonders schwierig“, machte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe deutlich. Klar sei jedoch auch, je weniger auf europäischer Ebene gelöst werde, desto größer wird der Druck, noch mehr nationale Maßnahmen zu ergreifen, so Hasselfeldt weiter.

Ohne Zweifel sei die Türkei bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise ein Schlüsselland. Auf die türkischen Defizite bei den Menschenrechte, der Presse- und der Meinungsfreiheit müsse aber immer wieder hingewiesen werden. Dennoch gelte: „Wir müssen mit der Türkei reden, verhandeln und zu Lösungen kommen. Das ist unbestritten“, sagte Hasselfeldt im Plenum klar. Dabei machte sie allerdings deutlich, dass die CSU-Landesgruppe Bedenken gegenüber einigen Forderungen der Türkei habe – wie zum Beispiel hinsichtlich der EU-Vollmitgliedschaft und der vollen Visafreiheit für türkische Staatsbürger. Die Überprüfung der Bedingungen, die die Türkei dafür zu erfüllen hat, dürfe nicht lasch gehandhabt werden, unterstrich Hasselfeldt und ergänzte: „ Auf die Einhaltung der Bedingungen muss geachtet werden. Ich bin dankbar, dass die Bundeskanzlerin heute klargestellt hat: Von der Verbindlichkeit dieser Bedingungen wird kein Jota abgewichen. Das ist für uns ganz wichtig.“ Hasselfeldt machte deutlich, dass sie im derzeitigen Stadium keine Möglichkeit sehe, dass die Türkei volles Mitglied der Europäischen Union wird. 

Auf dem Gipfel besprechen die Staats- und Regierungschefs, wie die Türkei alle Flüchtlinge zurücknimmt, die in Griechenland ankommen. Für jeden Zurückgenommenen soll die Türkei einen syrischen Flüchtling aus den türkischen Camps nach Europa schicken. Dies werde den Schleppern und Schleusern das Handwerk legen. Es müsse allerdings auch sichergestellt werden, so Hasselfeldt, dass die syrischen Flüchtlinge nicht einseitig auf Deutschland verteilt werden dürften.

Das Ziel all dieser internationalen Bemühungen und der nationalen Maßnahmen – wie zum Beispiel der Asylpakete I und II und dem Vorhaben, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären - ist klar: Es geht um eine deutliche und nachhaltige Begrenzung der Flüchtlingszahlen. „Die Integrationskraft unseres Landes hat Grenzen, und diese Grenzen müssen wir beachten“, so Hasselfeldt. Sie machte in diesem Zusammenhang deutlich: „Das, was in unserem Land an Nächstenhilfe, an humanitärer Begleitung bei der Unterbringung, bei der Versorgung, bei der Integration geleistet wird, ist beispielhaft und kann nicht oft genug gewürdigt werden; dafür gilt unser Dank.“

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