SPD stellt Kompromiss zum Familiennachzug zum zweiten Mal in Frage. CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt fordert von den Sozialdemokraten Zuverlässigkeit. Denn eines ist klar: Die Zahl der Flüchtlinge muss spürbar reduziert werden.
Vergangene Woche wurde das Asylpaket II im Kabinett verabschiedet. Klar geregelt ist in diesem Gesetzesentwurf auch der Familiennachzug bei Asylbewerbern mit eingeschränktem (sogenannten subsidiärem) Schutz. Bei diesen soll künftig – wie eigentlich schon im November unter den Parteivorsitzenden von SPD, CDU und CDU vereinbart - der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt werden. Nun sehen aber die Sozialdemokraten erneuten Klärungsbedarf – für CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt nicht nachvollziehbar. „Zuverlässigkeit sieht anders aus. Absprachen mit der SPD werden zur Zitterpartie“, so die Landesgruppenvorsitzende. Denn bereits zum zweiten Mal stellt die SPD den Kompromiss zum Familiennachzug in Frage.
„Die SPD-geführten Ministerien hatten genug Zeit, den Entwurf in der Ressortabstimmung zu prüfen“, so Hasselfeldt und weiter: „Wir hätten das Asylpaket II schon vor Monaten haben können. Und jetzt nach wochenlanger Diskussion über das Thema Familiennachzug, treten die Sozialdemokraten wieder auf die Bremse. Da stellt sich schon die Frage, was Absprachen und Treffen mit dem SPD-Parteivorsitzenden eigentlich noch wert sind.“
Die SPD stört sich an der Tatsache, dass die Einschränkungen des Familiennachzugs auch für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gelten. Doch der uneingeschränkte Nachzug würde einen Anreiz schaffen, der keinesfalls im Sinne der Kinder ist. Momentan würden viele Kinder allein auf den gefährlichen Weg geschickt, um anschließend die Familien nachzuholen, so Hasselfeldt in einem Interview. „Da wird viel Missbrauch getrieben, und auch diesem gilt es, einen Riegel vorzuschieben."
