„Wir sind uns vollkommen einig darin, dass wir die Zahl der Flüchtlinge spürbar reduzieren müssen“, unterstrich Bundeskanzlerin Angela Merkel in Wildbad Kreuth. Sie kam als erster deutscher Regierungschef überhaupt zu einer Kreuther Klausurtagung.
„Ich freue mich, dass ich hier ins Allerheiligste darf“, sagte Merkel gleich zu Beginn den Abgeordneten der CSU-Landesgruppe. Gemeinsam mit ihnen diskutierte sie über die aktuellen Herausforderungen. Jetzt, in dieser schwierigen Zeit gehe es darum, so Merkel gleich zu Beginn, Deutschland sicher und erfolgreich durch die Herausforderungen der Welt zu steuern. „Wir sind in einer Situation, in der für Europa sehr viel auf dem Spiel steht“, sagte Merkel und ergänzte: „Im vergangenen Jahr sind wir in kaum erwarteter Weise mit der Globalisierung konfrontiert worden.“ Nicht nur wirtschaftlich, sondern vor allem die internationalen Krisen und Kriege hinterließen ihre Spuren.
Zur Lösung der Flüchtlingskrise aber, so Merkel, befinde man sich einem Spannungsverhältnis. Auf der einen Seite gehe es um die Erhaltung der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union und andererseits um die Reduzierung der Flüchtlingszahlen sowie eine faire Verteilung in Europa. Merkel unterstrich: Der überwiegende Teil der Flüchtlinge bekomme in Deutschland kein Asyl, sondern lediglich einen befristeten Aufenthaltsstatus nach Genfer Flüchtlingskonvention. Ziel dieser ist es, dass Flüchtlinge – wenn sich der Zustand im Herkunftsland verbessert hat – wieder in ihre Heimat zurückkehren. Das muss der Grundsatz sein, so Merkel.
Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise benötige man in Merkels Augen vor allem einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen, mit der Türkei müsse zudem über Kontingente verhandelt werden. Doch die Schritte zur Lösung seien mühsam, dafür benötige sie Zeit. Aber auch sie, und dies betonte sie deutlich, wolle nicht, dass Deutschland alle aufnehme, die hierher wollten.
Neben der Flüchtlingspolitik diskutierten die Abgeordneten zudem zahlreiche andere Themen mit der Bundeskanzlerin: Erbschaftsteuer, die Bund-Länder-Finanzen, Industrie 4.0, das Freihandelsabkommen TTIP und die Stabilität Europas standen auf der Tagesordnung. CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt machte als Gastgeberin deutlich, dass in den zehn Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel die innenpolitische, soziale und wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands hervorragend gewesen sei. „Das waren zehn erfolgreiche Jahre für das Land und die Menschen.“ Nun gehe es darum, die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen. So beispielsweise dürfe Deutschland im digitalen Wettbewerb nicht hinterherhinken, bei TTIP müssten die Chancen die Risiken überwiegen und auch innenpolitisch müsse man die Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt erhalten. Nur so bleibe Deutschland auf einem erfolgreichen Kurs.
