Pünktlich zum Auftakt zeigte sich die Sonne in Kreuth. Gut gelaunt empfing die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt gemeinsam mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer Max Straubinger die Sternsinger und stellte den wartenden Journalisten das Programm der kommenden drei Tage vor. Schwerpunktthemen: Flüchtlinge, Terrorismus, Europa und die wirtschaftliche Entwicklung. Kreuth sei „Impulsgeber, Taktgeber, Antreiber für die Berliner Politik“, so Hasselfeldt. Sie freue sich, dass die Bundeskanzlerin im Jubiläumsjahr zum ersten Mal nach Kreuth komme.

Die CSU-Landesgruppenvorsitzende resümierte mit Blick auf das vergangene Jahr 2015: „Es war ein schwieriges Jahr“. Die Zahl der Flüchtlinge sei in einer Höhe angestiegen, wie man sich das Anfang des Jahres nicht hätte vorstellen können, Europa stecke in einer echten Bewährungsprobe, die noch nicht ausgestanden sei und der Terrorismus sei mitten in Europa angekommen. Aber zur Realität gehöre auch, dass es seit 24 Jahren noch nie eine so gute Arbeitsmarktentwicklung gegeben habe. „Wir können uns auch freuen über eine gute wirtschaftliche und soziale Entwicklung in unserem Land“, erklärte Hasselfeldt. Wichtig sei deshalb, jetzt keine Fehler zu machen.

Mit Blick auf das Jahr 2016 stellte sie fest, dass die Probleme nicht kleiner würden. Deshalb stünden vier zentrale Themen im Vordergrund, die die CSU-Landesgruppe auch im kommenden Jahr begleiten werden: die Bewältigung der Flüchtlingsströme, die Bekämpfung des internationalen Terrorismus, Europa und die Wirtschaftspolitik. Auch der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer stellt in seinem Bericht fest, dass 2016 politisch deutlich schwieriger werde als 2015.

Vorrangiges Thema, so Hasselfeldt, sei die Bewältigung der großen Flüchtlingsströme: „Wir müssen mit allen uns zur Verfügung stehenden Ideen und Mitteln an einer weiteren Begrenzung der Flüchtlingszahlen arbeiten“, erklärte die CSU-Landesgruppenchefin. Dabei könne eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr als Orientierungsgröße dienen. Auch Deutschland könne nicht mehr leisten als das, was an Aufnahmekapazität und Integrationsfähigkeit möglich sei. Nur auf europäische Lösungen zu setzen, sei zu kurzsichtig und löse das Problem nicht. Für die Menschen mit Bleibeperspektive müsse Integration als Aufgabe aller Beteiligten begriffen werden. Deshalb seien Integrationsvereinbarungen wichtig, stellte die CSU-Politikerin fest.

Bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus sei vor allem eine stärkere Zusammenarbeit über Staatsgrenzen nötig, Finanzierung und Propaganda müssten unterbunden werden, so Hasselfeldt.

Europa stehe vor einer echten Bewährungsprobe, nicht zuletzt wegen der immer noch nicht gelösten Staatsschuldenkrise: „Es muss klar sein, dass Solidität wirklich gelebt wird“, machte Hasselfeldt deutlich. Einer gemeinsamen Einlagensicherung erteilte sie eine klare Absage.

Bezogen auf die Wirtschaftspolitik mahnte die CSU-Landesgruppenvorsitzende: „Die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Land wird sich nicht von alleine positiv entwickeln.“ Zunehmende Bürokratisierung bei Zeit- und Werkverträgen nannte sie als Beispiel. Man müsse aufpassen, dass diese flexiblen Instrumente nicht kaputtgemacht würden. Sie versicherte, dass man nichts vereinbaren werde, was über den Koalitionsvertrag hinausgehe. Auch bei der Erbschaftsteuerregelung werde nichts unterstützt, was für Familienunternehmen eine größere Belastung bedeute. Denn dies käme einer Steuererhöhung gleich, so Hasselfeldt. Ausdrücklich pflichtete ihr Ministerpräsident Seehofer zu: „Mit mir wird es in dieser Legislatur keine Steuererhöhung geben.“