Die schrecklichen Ereignisse von Paris und das sinnlose Morden der Terrorgruppe IS machen immer noch fassungslos. Sie waren nicht nur ein Angriff auf den französischen Nachbarn, sondern auf das westliche Gesellschaftsmodell, dem die Freiheit des Einzelnen zugrunde liegt und das Minderheiten schützt.

Vor diesem Hintergrund ist Deutschland der Bitte Frankreichs um Unterstützung nachgekommen. „Das ist kein Kriegseinsatz, sondern ein Signal der Solidarität mit Frankreich“, erklärte CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt. Sie wies darauf hin, dass neben der militärischen Hilfe der Friedensprozess in Wien weiterhin im Mittelpunkt stehe. Außerdem müsse die Lage der Menschen in Syrien verbessert werden. „Damit leisten wir auch einen Beitrag, um weitere Fluchtursachen zu bekämpfen“, betonte Hasselfeldt.

Der Einsatz der Bundeswehr in Syrien mit bis zu 1.200 Soldaten umfasst drei Aufgaben: die Aufklärung mit Tornado-Flugzeugen und Satelliten, die Luftbetankung von Kampfjets sowie den Schutz eines französischen Flugzeugträgers mit einer Fregatte und Stabspersonal zur Unterstützung. Der Einsatz ist zunächst bis zum 31.Dezember 2016 befristet.

Deutschland als größter Staat in der Europäischen Union dürfe angesichts der aktuellen Lage nicht untätig bleiben. „Man kann Solidarität nicht nur von anderen einfordern, sondern man muss sie auch selbst leisten“, erklärte der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Florian Hahn, in seiner Rede.

Bereits vor einem Jahr war Deutschland einer breiten Allianz von über 60 Staaten gegen den IS-Terror beigetreten – mit ersten Erfolgen. Im Nordirak gelang es durch Lieferung von militärischer Ausrüstung und durch Ausbildung der kurdischen Peschmerga, den IS zurückzudrängen. Ein ganz wichtiges Signal: Damit wurde dem IS der Nimbus der Unbesiegbarkeit genommen. Hahn stellte deshalb auch klar: „Die Terrorgefahr steigt dadurch nicht. Wir sind bereits im Fadenkreuz.“

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