Hasselfeldt sicherte der JU in der Flüchtlingsdebatte volle Unterstützung zu. Sie nahm in ihrer Rede daneben Stellung zu dem aus ihrer Sicht notwendigen Bundeswehreinsatz gegen die Terrororganisation Islamischer Staat und erinnerte an die Erfolge von zehn Jahren unionsgeführter Bundesregierung. Von den JU-Delegierten wünschte sie sich, den Menschen zu dienen: „Die Union, das sind Menschen, die dem Land dienen“, so Hasselfeldt.

Zunächst aber würdigte die CSU-Landesvorsitzende die Leistungen der vielen haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer bei der Aufnahme der Asylbewerber. Dieser Einsatz sei mustergültig: „Das ist eine Visitenkarte der Humanität“. Darauf könnten alle stolz sein.

Dies dürfe aber nicht ablenken von der Frage, wie sich die Zahl der Flüchtlinge reduzieren lasse, sagte Hasselfeldt unter dem Beifall der JU-Delegierten. Deutschland könne den Flüchtlingsstrom in seinem derzeitigen Ausmaß dauerhaft nicht bewältigen. Man müsse unterscheiden zwischen Menschen, die aus Krisen- und Kriegsgebieten kommen oder in ihrer Heimat verfolgt werden. Es kämen aber auch Flüchtlinge aus rein wirtschaftlichen Gründen ins Land, „weil es ihnen mit unseren Sozialleistungen besser geht, als wenn sie in ihren Heimatländern arbeiten“, erläuterte die CSU-Politikerin. Daher müsse man unterscheiden zwischen den Schutzbedürftigen und denen, die aus wirtschaftlichen Gründen kämen.

Die Bewältigung der Flüchtlingsströme sei keine allein nationale Aufgabe, sondern eine europäische und internationale, machte Hasselfeldt deutlich. Wichtig sei vor allem, die Fluchtursachen zu begrenzen. Dies bedeute beispielsweise, die Flüchtlingslager in der Türkei oder im Libanon besser zu versorgen. Es sei, so Hasselfeldt, eine Schande, wenn Essensrationen in den Lagern kleiner werden, weil die internationale Staatengemeinschaft die dafür bereitgestellten Gelder kürze.

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag verteidigte die Verhandlungen mit der Türkei zur Begrenzung des Flüchtlingsstroms. „Wir brauchen die Türkei, damit sie die Grenzen Europas sichert“. Für die CSU sei aber klar, dass die Gespräche nicht dazu führen dürften, „dass die Türkei Vollmitglied der Europäischen Union wird“, betonte Hasselfeldt unter Applaus der JU-Delegierten.

Vor allem auf EU-Ebene seien noch weitere Maßnahmen notwendig, so zum Beispiel zur Grenzsicherungen und zur Einrichtung von Aufnahmelagern, den sogenannten Hotspots: „Dies ist eine Aufgabe der Solidarität aller europäischer Staaten“, mahnte die CSU-Landesvorsitzende. Sie gab zu bedenken, dass man über Kerneuropa nachdenken müsse: Wenn die Sicherung der Außengrenzen, wenn Schengen weiter nicht funktioniere, müsse man auch an den nationalen Grenzen zurückweisen. „In diesen Fragen darf es gerade in den beiden großen Volksparteien keine Denkverbote geben“, so die Politikerin. Auf nationaler Ebene habe man schon einiges erreicht – aus den westlichen Balkanstaaten kämen kaum mehr Flüchtlinge. Sie wies darauf hin, dass man heute hunderttausende Asylbewerber weniger hätte, wenn Bündnis 90/Die Grünen die Einstufung dieser Staaten als sichere Herkunftsländer nicht so lange blockiert hätten.

Hasselfeldt betonte, Deutschland müsse auch die Integration von anerkannten Asylbewerbern meistern. Hierbei stünde das Erlernen der deutschen Sprache im Mittelpunkt: „Ohne Sprache keine Identifikation mit dem Land.“ Das erfordere Personal und koste Geld. Beide Ressourcen seien nicht unbegrenzt verfügbar. Gerade auch vor diesem Hintergrund brauche man eine Begrenzung. Daneben bedürfe es auch des Willens zur Integration: „Gesellschaft kann nur dauerhaft zusammenhalten, wenn sich die, die dauerhaft in unserem Land leben, auch mit diesem Wertegerüst identifizieren“, machte Hasselfeldt deutlich.

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