Bereits zum 1. Januar sollten weitere Verschärfungen des Asylrechts in Kraft treten, um den Flüchtlingsstrom zu begrenzen. „Dieser enge Zeitplan wird wohl nicht mehr zu halten sein», sagte die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt. Grund dafür seien Blockaden des Koalitionspartners: "Das liegt an der SPD. Sie hat über den Beschluss der Parteivorsitzenden hinaus Punkte nachgeschoben, die für uns nicht nachvollziehbar sind. Da gibt es noch Diskussionen und Gespräche mit den Sozialdemokraten“, so Hasselfeldt. Insbesondere bei der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige gebe es aus Sicht der SPD noch Klärungsbedarf. Dabei hatten sich die Parteivorsitzenden der CSU, CDU und SPD bereits Anfang November darauf geeinigt, diesen für zwei Jahre auszusetzen.

„Dieses Jahr werden wir wahrscheinlich über eine Million Flüchtlinge zählen. Sollte jeder subsidiär Schutzbedürftige seine Kernfamilie nachholen dürfen, verdreifacht – oder vervierfacht sich die Zahl der in unserem Land lebenden Flüchtlinge“, wies der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Michael Frieser, auf die Fakten hin. Deshalb ginge es in der Frage des Familiennachzugs nicht mehr um das Wollen, sondern um das Können. „Unsere Gesellschaft kann nicht jedes Jahr Millionen von Menschen aufnehmen und integrieren“, so Frieser und ergänzte: „Die SPD blockiert nach wie vor die Umsetzung des Asylpaktes II und fordert unter anderem den Familiennachzug für Minderjährige zu erhalten.“ Dies sei jedoch das vollkommen falsche Signal. Man könne nicht zulassen, dass Eltern ihre Kinder auf die gefährliche Reise ins Ungewisse vorschicken, so Frieser. Schon heute seien mehr als 40.000 unbegleitete junge Flüchtlinge hierzulande und in der Obhut der Jugendhilfe.

Neben dem Familiennachzug geht es der SPD auch um eine bessere Gesundheitsversorgung Schwangerer oder schwerkranker Flüchtlinge und fordert die Umsetzung zweier EU-Richtlinien. CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt sagte dazu, die SPD wolle Verbesserungen, die zum Teil schon im Asylbewerberleistungsgesetz und anderen Gesetzen enthalten seien. Außerdem stammten die EU-Richtlinien aus der Zeit lange vor der Flüchtlingskrise. Zum jetzigen Zeitpunkt würden diese nur zu einer zusätzlichen Belastung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge führen. «Deshalb wollen wir das nicht und brauchen es auch nicht», sagte Hasselfeldt. Die Richtlinien müssten an die neue Situation angepasst werden. 19 andere EU-Staaten hätten diese Richtlinien aus gutem Grund auch noch nicht umgesetzt.

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