„Die Bewältigung der Flüchtlingskrise und die Reduzierung des Zustroms auf das verkraftbare Maß ist eine Herausforderung für die gesamte Europäische Union“, machte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Friedrich (CSU) in der Debatte zur Regierungserklärung im Deutschen Bundestag, deutlich. Europa könne jetzt beweisen, dass es sich nicht nur mit technokratischen Vorschriften beschäftige, sondern die wirklichen, existentiellen Probleme der Bürger löse. „Darin besteht eine Chance, und diese Chance muss Europa jetzt ergreifen.“

Bereits am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag ein umfassendes Asylpaket verabschiedet, welches klar die Handschrift der CSU-Landesgruppe trägt. Dadurch sollen Fehlanreize minimiert und Missbrauch vorgebeugt werden. So bleiben beispielsweise Asylbewerber künftig bis zum Abschluss ihres Verfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen und sollen dort nur noch Sachleistungen anstatt des bisher üblichen Taschengelds erhalten. Auch werden mehr sichere Herkunftsländer eingerichtet. Die kompletten Maßnahmen des Asylpakets finden Sie im Überblick hier.

Das könne jedoch nur ein erster Schritt sein. An der EU-Außengrenze sollen zudem so genannte Hotspots eingerichtet. Flüchtlinge werden in diesen Aufnahmeeinrichtungen direkt registriert, verteilt oder zurückgeschickt werden. Dort, direkt vor Ort zu trennen, zwischen denjenigen, die eine Bleibeperspektive haben, und den denjenigen, die ohne Asylgrund einreisen, das sei ein zentrales Anliegen und ein wichtiges Zeichen, erklärte Friedrich.

Aber auch an deutschen Außengrenzen müssen Transitzonen eingerichtet werden, betonte Friedrich. „Sie sind ein notwendiges Stoppsignal an unseren Grenzen, ein Stoppsignal, das gesendet werden muss, damit es verstanden wird.“ Dadurch könnten nämlich Nicht-Schutzbedürftige noch bevor sie nach Deutschland kommen, zurückgewiesen werden. Mehrere Länder der Europäischen Union haben bereits solche Transitzonen und auch an Flughäfen hat sich das Verfahren bewährt. Nun sollte es auch auf Landgrenzen ausgeweitet werden. CDU und CSU hatten dies in den vergangenen Tagen mehrfach gefordert. „Die Menschen erwarten Lösungen. Wir müssen schnellstmöglich den Zustrom reduzieren und illegale Einreisen direkt an der Grenze verhindern. Das Landgrenzenverfahren ist dafür ein wichtiges Instrument“, machte Max Straubinger, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, deutlich.

Dass weitere Maßnahmen neben dem beschlossenen Asylpaket folgen werden, machte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung deutlich. Sie sprach von einer „historischen Bewährungsprobe Europas“. Um diese zu bestehen, müsse man parallel an vielen Stellen und auf allen Ebenen ansetzen: national, in den Kommunen, den Ländern, beim Bund genauso wie in Europa und global in der Außen- und Entwicklungspolitik, sagte Merkel. „Und dafür braucht es vor allen Dingen ein gesamteuropäisches Vorgehen.

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