Mit großer Mehrheit erteilten die Abgeordneten am Donnerstag der Bundeswehr das Mandat, auch bewaffnete deutsche Streitkräfte zur Bekämpfung von Schlepperbanden im Mittelmeer zu entsenden. Bislang war die Bundeswehr ausschließlich zur Seenotrettung im Einsatz. „Wir gehen den nächsten Schritt“, so die CSU-Bundestagsabgeordnete Julia Obermeier in ihrer Rede, „Wir werden den kriminellen Schleusern das Handwerk legen.“

Aufgrund des ungebremsten Zustroms von Flüchtlingen seien Recht und Ordnung außer Kraft gesetzt – ein Sicherheitsrisiko, das man nicht länger hinnehmen könne. „Heute entscheiden kriminelle Schleuser, wer zu uns nach Europa kommt.“ Und sie verdienten gut daran: In den letzten 15 Jahren hätten Schleuserbanden auf diesem Weg 16 Milliarden Euro eingenommen. „Diese Schleuser sind keine heldenhaften Fluchthelfer, sondern skrupellose Kriminelle,“ stellte Obermeier klar. Allein dieses Jahr hätten bereits 3.000 Menschen ihre Reise mit dem Tod bezahlt.

Bis zu 950 deutsche Soldatinnen und Soldaten können sich an der zweiten Phase der EU-Operation „Eunavfor Med“ beteiligen. Sie sind befugt, auf Hoher See Schiffe anzuhalten und zu durchsuchen, zu beschlagnahmen und umzuleiten, bei denen der Verdacht auf Menschenschmuggel oder Menschenhandel besteht.

Das Mandat soll zunächst bis Ende Oktober 2016 laufen und ist Teil des EU-Gesamtansatzes zur Flüchtlingspolitik: Dieser umfasst neben der Schleuserbekämpfung auch die Seenotrettung. Allein die Bundeswehr habe seit Mai über 8.000 Menschen gerettet, so Obermeier. Für diesen Einsatz bedankte sie sich ausdrücklich. 

Druckversion