![Gerda Hasselfeldt nach der Klausurtagung. Gerda Hasselfeldt nach der Klausurtagung.](/sites/default/files/styles/article_header/public/hasselfeldt_fraktionsvorstand_490x275_0.jpg?itok=kW2OPBAG)
Auf ihrer zweitägigen Klausurtagung hat der Fraktionsvorstand der CDU/CSU einen 12-Punkte-Maßnahmenkatalog zur Flüchtlingspolitik verabschiedet. Zudem beschlossen wurden Positionspapiere zur Inneren Sicherheit und zu Ernährung und Verbraucherschutz.
Im Fokus der Tagung stand jedoch die dramatische Flüchtlingssituation. In dem siebenseitigen Papier „Mit gemeinsamer Kraftanstrengung verfolgte Flüchtlinge schützen, Asylmissbrauch bekämpfen“ macht die Fraktion die zwei Säulen ihrer Flüchtlingspolitik deutlich: Einerseits verfolgten und schutzbedürftigen Flüchtlingen mit allen Mitteln zu helfen, andererseits aber den Asylmissbrauch zu bekämpfen und diejenigen Flüchtlinge, die in Deutschland kein Bleiberecht haben, in ihre Heimatländer zurückzuführen und die Verfahren zu verkürzen.
„Diejenigen, die schutzbedürftig sind, sollen gut integriert werden. Diejenigen jedoch, bei denen kein Asylgrund vorliegt, müssen konsequent zurückgeführt werden“, sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt. In diesem Zusammenhang müsse man auch über eine Erweiterung der sicheren Herkunftsländer nachdenken. Des Weiteren könne man den Flüchtlingen, die bereits hier sind, mit Erleichterungen bei bürokratischen Hürden helfen, zum Beispiel im Bau- und Vergaberecht. Ganz wichtig sei zudem die Beschleunigung der Verfahren durch eine weitere Aufstockung des Personals und organisatorische Vereinfachungen, machte Hasselfeldt deutlich.
Die Flüchtlingspolitik sei jedoch nicht nur eine rein nationale Aufgabe, bei der alle politischen Parteien und Ebenen an einen Strang ziehen müssten, sondern hier sei auch die europäische Ebene in besonderen Maße gefordert, stellte die Landesgruppenvorsitzende fest.
Neben der Flüchtlingspolitik standen noch andere Themen im Fokus der Klausurtagung. So beschloss der Fraktionsvorstand in seinem Positionspapier „Starker und konsequenter Staat zum Schutz unserer Heimat“ einen Maßnahmenkatalog zum Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung, gegen Gewalt in Fußballstadien und zur Stärkung der Polizei.
In einem weiteren Papier mit dem Titel "Lebensthemen - Von der Ernährung bis zum gesundheitlichen Verbraucherschutz", verabschiedeten die Parlamentarier ihre Position zu Themen der Ernährung und Lebensmittelsicherheit. So fordert die Union unter anderem die Verbraucher zu einem bewussteren Umgang mit Lebensmitteln und mehr Wertschätzung für artgerechte Tierhaltung auf. Höhere Erzeugungsstandards müssten sich auch im Preis niederschlagen können. Zudem soll der gesundheitliche Verbraucherschutz unter anderem durch die Minimierung des Antibiotikaeinsatzes in der Tier- und Humanmedizin verbessert werden.
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