CSU-Landesgruppenvorsitzende äußert sich zu Asyl und Zuwanderung im ARD-Morgenmagazin
Deutschland verfüge über ein modernes Einwanderungsrecht. Dies unterstrich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, im Interview mit dem ARD-Morgenmagazin. Man benötige deshalb kein neues Gesetz, sondern müsse besser über die Regelungen informieren. Denn die derzeitigen Bestimmungen seien ausreichend - auch zur Gewinnung von neuen Fachkräften in den sogenannten Mangelberufen.
Die Diskussion ist im vollen Gange. Benötigt Deutschland ein neues Einwanderungsgesetz? Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag stellte klar, dass es wichtiger sei, über die derzeitigen Bestimmungen ausreichend zu informieren - auch in den Herkunftsländern selbst. Denn schon heute sei es möglich, auch ohne einen Asylantrag zu stellen, beispielsweise als Pflegekraft oder Techniker - also in Berufen der sogenannten Mangelliste - in Deutschland zu arbeiten, unterstrich Hasselfeldt im Interview.
Auch beim Thema Asyl machte Hasselfeldt deutlich, dass Flüchtlinge, die rein aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen, schneller wieder abgeschoben werden sollen. Rund 40 Prozent der derzeitigen Asylbewerber kämen aus den sicheren Balkanstaaten. Sie seien weder politisch verfolgt, noch herrsche dort Bürgerkrieg. Deshalb sei es richtig, so Hasselfeldt, für diese Personen, eigene Einrichtungen zu schaffen, um schnellere Verfahren zu ermöglichen. Denn die vorhandenen Kapazitäten, zum Beispiel auch die Unterkünfte, benötige man für diejenigen, die wirklich schutzbedürftig sind.
Doch auch in den Herkunftsländern müsse mehr getan werden: Hier sei die Europäische Union stärker gefordert, um die Situation vor Ort zu verbessern, sagte Hasselfeldt im Morgenmagazin.
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