„Die Situation in Griechenland ist eine schwere Belastungsprobe für die Eurozone. Es geht um die Grundlagen der Zusammenarbeit. Deshalb ist es gut und wichtig, dass so intensiv um einen Kompromiss gerungen wurde“, machte Gerda Hasselfeldt, die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe am Montag deutlich. Der lange Weg zur bis zu Einigung zeigt den gemeinsamen europäischen Kurs und unterstreicht die Handlungsfähigkeit Europas.

Bis Montagmorgen haben die 19 Staats- und Regierungschefs der Eurozone nach einer Lösung für die finanzielle Situation in Griechenland gesucht. Nach 17 Stunden Verhandlungen konnte eine Übereinkunft über das weitere Vorgehen gefunden werden. Schon im Hinblick darauf, ob überhaupt Verhandlungen über weitere Finanzhilfen aufgenommen werden, gilt das, was die CSU-Landesgruppe immer wieder forderte: Neue Hilfen gibt es nur gegen ein umfassendes Reformpaket. „Der Kompromiss wird getragen vom Prinzip Hilfe gegen konkrete, harte Reformen, also Solidarität und Eigenverantwortung“, betonte Hasselfeldt. Sie lobte die Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble. Beide hätten hervorragende Arbeit geleistet. „Deutschland sichert mit seinem Einsatz die Zukunftsfähigkeit des Euro“, so Hasselfeldt.

Gleichzeitig mahnte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe jedoch in Richtung Athen, sich nun an die Vereinbarungen zu halten und die nötigen Gesetze schnellstmöglich zu beschließen. „Nur wenn grundlegende Prinzipien von allen anerkannt werden, kann eine Gemeinschaft wie die Eurozone funktionieren. Jetzt muss die griechische Seite schnellstens unter Beweis stellen, dass sie ebenso einer positiven Entwicklung und der europäischen Partnerschaft verpflichtet ist und die vereinbarten prioritären Maßnahmen innerhalb der nächsten 48 Stunden durchs Parlament bringen.“ Dies sei zwingende Voraussetzung dafür, dass der Bundestag ein Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen über weitere Hilfen für Griechenland erteilen könne. Denn nun gehe es darum, dass Griechenland einen Weg aus den Schulden findet und Wachstumsimpulse für das Land schafft.

In den vergangenen Monaten hatte sich die griechische Regierung immer wieder gegen notwendige Konsolidierungs- und Strukturmaßnahmen, die das hoch verschuldete Land wieder auf die Beine helfen sollten, gestellt. Am 30. Juni lief das zweite Hilfspaket aus, nachdem die griechische Seite zuvor die Verhandlungen abgebrochenen hatte und ein Referendum ankündigte. Hasselfeldt betonte deshalb nun: „Es ist unglaublich viel Vertrauen zerstört worden, das muss jetzt mühsam wieder aufgebaut werden.“

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