Gesundheit: Prävention gestärkt. Sport auf Rezept, Impfberatung vor dem Kita-Eintritt, Verbesserungen im Arbeitsschutz. Der Bundestag hat am Donnerstag ein Präventionsgesetz verabschiedet, welches die Gesundheit in allen Lebensbereichen und in jedem Alter fördern soll. „Gezielte Gesundheitsförderung und Prävention tragen dazu bei, dass Krankheiten erst gar nicht entstehen, dass Menschen gesünder älter werden und dass die Lebensqualität steigt“, stellte Stephan Stracke, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe klar. Deshalb werden die Leistungen der Krankenkassen für Präventionsmaßnahmen mehr als verdoppelt. Vor allem Früherkennungsuntersuchungen sollen erweitert werden, ebenso wie die betriebliche und schulische Gesundheitsförderung. „Mit dem Präventionsgesetz unterbreiten wir den Versicherten zahlreiche Angebote, um gesund zu bleiben. Dazu gehört für mich besonders das Thema Impfschutz“, so der CSU-Abgeordnete Reiner Meier. Für Kinder soll es demnach verpflichtend eine Impfberatung vor dem Eintritt in die Kindertagesstätte geben.

Finanzen: Entlastungen beschlossen. Mehr Geld für Familien und Alleinerziehende: Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag ein ganzes Bündel an finanziellen Verbesserungen beschlossen. Um insgesamt fünf Milliarden Euro sollen Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlastet werden. Alleinerziehende sollen finanziell gestärkt werden. Bereits rückwirkend zum 1. Januar 2015 steigt der jährliche Entlastungsbeitrag für das erste Kind um 600 Euro. Er beträgt dann 1.908 Euro. „Ein besonderes Anliegen ist uns die Unterstützung von Alleinerziehenden. Wir wissen welche besonderen Belastungen Alleinerziehende tragen müssen“, so die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt. Sie ergänzte: „Diese Unterstützung geht maßgeblich auf die CSU zurück: Auf dem letzten Parteitag hatten wir die steuerliche Entlastung Alleinerziehender beschlossen. Wir sagen nicht nur, dass uns die Mitte der Gesellschaft wichtig ist. Wir zeigen es durch unser Handeln.“ Zuletzt hatten sich die Fraktionsspitzen bei ihrer Klausurtagung in Göttingen auf steuerliche Entlastungen für Alleinerziehende verständigt. Doch nicht nur Alleinerziehende werden künftig stärker unterstützt. Wie verfassungsrechtlich geboten, wird auch der Grundfreibetrag 2015 um 118 Euro und 2016 um weitere 180 Euro sowie der Kinderfreibetrag um 144 Euro auf 4.512 Euro ab 2015 und nochmals um 96 Euro auf dann 4.608 Euro ab 2016 erhöht. Dies knüpft sich an die Vorgaben des zehnten Existenzminimumberichts an. Damit auch Familien, auf die sich der Kinderfreibetrag nicht auswirkt, finanziell gefördert werden, steigt auch das Kindergeld 2015 um vier Euro pro Monat, sowie 2016 um weitere zwei Euro pro Monat. Außerdem wird mit dem jetzigen Gesetz die kalte Progression abgebaut. Alle beschlossenen Maßnahmen werden ohne neue Schulden durchgeführt. Dies sei die Politik im Sinne der kommenden Generationen, sagte der CSU-Abgeordnete Philipp Graf von und zu Lerchenfeld.

Verkehr: EU-rechtskonforme Infrastrukturabgabe. Auch wenn die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet hat, unterstrich Bundesminister Alexander Dobrindt, dass das beschlossene Gesetz rechtskonform sei. In einer aktuellen Stunde beschäftigte sich der Deutsche Bundestag am Donnerstag mit der Einführung einer Infrastrukturabgabe für PKW. Das Gesetz wurde Ende März vom Bundestag beschlossen, doch nun hat die EU rechtliche Bedenken. Dabei fordert jene europäische Kommission seit Jahren, dass die Nutzer stärker beteiligt werden sollen. Mit der Infrastrukturabgabe vollziehe Deutschland nun genau diesen gewünschten Systemwechsel von der Steuerfinanzierung zur Nutzerfinanzierung. Es sei logisch und selbstverständlich, dass es für Halter in Deutschland zugelassener PKW nicht zur Doppelbelastung kommen dürfe, so Dobrindt. Er kündigte „harte Auseinandersetzungen“ mit Brüssel an.