„Vor zwei Wochen war die Welt zu Gast in Bayern. Der G7-Gipfel in Elmau war ein Erfolg für uns alle: für Bayern, für Deutschland und für die Welt“, sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, in ihrer Rede zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin. Dr. Angela Merkel berichtete dem Parlament über die aktuellen Herausforderungen, denen sich Europa stellen muss. Am 25. und 26 Juni kommen die Staats- und Regierungschefs zum Europäischen Rat zusammen, um Lösungen für diese Herausforderungen zu diskutieren.

Ein wichtiges Thema wird die griechische Staatsschuldenkrise sein. Gerda Hasselfeldt unterstrich, dass die getroffenen Vereinbarungen einzuhalten seien – dies sei der Geist der europäischen Währungsunion, der nicht verloren gehen dürfe, so Hasselfeldt. „Das, was die derzeitige griechische Regierung veranstaltet, das schadet den Menschen in Griechenland, das schadet dem Euro, und das schadet auch Europa.“ Die Grundphilosophie der Währungsunion, die in der Verbindung von Solidität und Solidarität liege, war in vielen Staaten Europas erfolgreich. Sie müsse auch in Zukunft für Griechenland gelten.

Hasselfeldt hob zudem weitere Ergebnisse des G7-Gipfels hervor: die Einigung auf ehrgeizige Klimaziele, Maßnahmen zum Kampf gegen Epidemien und Hunger sowie die klare Botschaft der Geschlossenheit des Westens im Ukrainekonflikt.

Mit Blick auf die heutige Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den Herausforderungen der Flüchtlingsströme, machte die CSU-Landesgruppenvorsitzende deutlich, dass es „nicht nur um das Geld, sondern auch – das ist ganz wesentlich – um strukturelle Änderungen“, ginge. Auch müssten Fluchtursachen bekämpft werden – hier sei die Stabilisierung der Länder Afrikas zentral. Den Menschen müsse ein Leben in ihrer Heimat ermöglicht werden, „denn wir können in Europa nicht die Probleme der ganzen Welt lösen“.

Gleichzeitig müsse die Seenotrettung fortgesetzt werden. Hasselfeldt dankte den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr für ihre Arbeit: Durch ihren Einsatz konnten fast 4.000 Menschen gerettet werden. Auch neue Lösungen sollten diskutiert werden, wie beispielsweise Asylzentren in Nordafrika oder in einem anderen Land. Alle Möglichkeiten zur Problemlösung müssten ausgeschöpft werden, so Hasselfeldt weiter.

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